(LNP) Zur heute auf der Landespressekonferenz angekündigten Vorlage eines Regierungsentwurfes für ein CCS-Gesetz durch die Landesregierung erkärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:
„Jeder in unserem Land wartet seit einem halben Jahr auf diesen Gesetzentwurf. Denn bei keinem anderen Thema gibt es – landesweit und fraktionsübergreifend – eine derartige Übereinstimmung, wie bei der Ablehnung der CCS-Technologie. Umso mehr erstaunt mich, dass dieser Gesetzentwurf erst mit halbjähriger Verspätung in Sichtweite der Öffentlichkeit kommt.“
Bedauerlicherweise hätten sich SPD, Grüne und SSW Mitte des vergangenen Jahres aus der Beratung auf Bundesebene weitgehend verabschiedet. Vorher war im Bundesrat mit den Stimmen SPD-geführter Länder die von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ausverhandelte und weitaus schärfere Länderklausel abgelehnt worden.
Deshalb sei das Rahmengesetz des Bundes zu CCS am Ende ohne die Stimmen Schleswig-Holsteins verabschiedet worden. Dass es überhaupt eine Länderklausel im CCS-Gesetz des Bundes gebe, sei der bleibende Verdienst der Vorgängerregierung von CDU und FDP. Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte Minister Dr. Habeck ausweislich einer Pressemitteilung vom 28. Juni 2012 wörtlich erklärt: „ … Es ist mein Ziel, nach der Sommerpause (gemeint war 2012) ein entsprechendes Gesetz in den Landtag einzubringen. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits.“
„Ich begrüße, dass Minister Dr. Habeck – wenn auch verspätet – seinen vollmundigen Worten, zumindest in diesem Bereich, endlich Taten folgen zu lassen scheint. Immerhin wäre damit der erste greif- und vorzeigbare Tätigkeitsnachweis seiner Amtszeit in Sichtweite des Parlamentes. Die CDU-Fraktion wird den Gesetzentwurf – sobald er dem Parlament vorliegt – prüfen und hofft, dass er geeignet ist, die quälende und unselige CCS-Diskussion abschließend und im Interesse aller zu beenden,“ so Heiner Rickers.
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