(LNP) Finanzministerin Heike Polzin hat heute dem Landeskabinett das Haushaltsergebnis des Landes für das Jahr 2012 vorgestellt. Gegenüber der ursprünglichen Planung hat sich der Finanzierungssaldo um 303 Mio. Euro verbessert. Damit kann das Land das zweite Jahr in Folge seine Schuldenlast um 100 Mio. Euro senken.
Mit dem guten Ergebnis kann zudem die im vergangenen Jahr aufgrund der Insolvenz der P+S-Werften in Anspruch genommene Bürgschaftsrücklage in Höhe von 103,7 Mio. Euro wieder aufgefüllt und der allgemeinen Ausgleichsrücklage für einmalige Belastungen 145 Mio. Euro zugeführt werden.
Mit der Tilgung sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung trotz des Einwohnerrückgangs um 36 Euro auf jetzt 6.352 Euro. Bundesweit belegt Mecklenburg-Vorpommern bei der Gesamtverschuldung je Einwohner damit einen Spitzenrang, niedrigere Werte weisen nur Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg auf. Es ist das vierte Mal, dass das Land seine Schulden reduzieren konnte. Seit 2007 konnte der Schuldenberg bereits um über eine halbe Milliarde Euro auf jetzt 10,36 Mrd. Euro abgebaut werden.
Das gegenüber der Planung deutlich verbesserte Ergebnis ist unter anderem auf unerwartet hohe Steuereinnahmen zurückzuführen. Vor dem Hintergrund der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Risiken ist die Haushaltsaufstellung unter vorsichtigen Annahmen erfolgt. Eine Verbesserung gegenüber der Planung gab es auch auf der Seite der Ausgaben. So gab das Land im Jahr 2012 rund 100 Mio. Euro weniger aus als zunächst vorgesehen. Hier wirkte sich auch die gute Konjunktur im Bereich der sozialen Sicherung positiv aus.
Gewichtige Verbesserungen gegenüber der Planung sind bei
– Steuereinnahmen (inkl. LFA und BEZ) 172,5 Mio. Euro
– übrigen laufenden Einnahmen 58,7 Mio. Euro
– Sach- und Fachausgaben -106,3 Mio. Euro
zu verzeichnen (siehe Anlagen 1 und 2).
Die Steuereinnahmen (inkl. LFA und BEZ) 2012 (einschließlich Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen) betrugen 5.528 Mio. Euro. Das sind 172,5 Mio. Euro mehr als geplant. An die Rekordeinnahmen des Jahres 2008, als das Land hier Einnahmen in Höhe von 5.732 Mio. Euro verbuchen konnte, reichen sie allerdings nicht heran.
Bei den übrigen laufenden Einnahmen ist ein Ergebnis von 1.118,9 Mio. Euro erzielt worden. Dies waren 58,7 Mio. Euro mehr als veranschlagt. Ursächlich für die Mehreinnahmen waren sowohl zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) als auch Rückflüsse aus Wohnungsbaudarlehen.
Eine positive Entwicklung zeigte sich auch bei den Personalausgaben, die 21,8 Mio. Euro unter dem Planwert geblieben sind. Die Umsetzung des Personalkonzepts 2004 und seine Fortschreibung 2010 helfen weiterhin, den Anstieg der Personalkosten zu bremsen.
Erfreulich entwickelten sich erneut die Zinsausgaben. Aufgrund des weiterhin günstigen Zinsniveaus mussten in 2012 für die Schulden des Landes 366,6 Mio. Euro gezahlt werden, das waren 18,5 Mio. Euro weniger als geplant.
Die Sach- und Fachausgaben lagen 2012 rund 106 Mio. Euro unter dem Wert der Haushaltsplanung. Besonders deutlich war der Rückgang im Bereich der sozialen Sicherung. Hier gab es Minderausgaben von 25,4 Mio. Euro.
Höher als geplant waren hingegen die Investitionsausgaben. Hier standen Mehrausgaben von 40,9 Mio. Euro zu Buche, die allein auf Zahlungen im Zusammenhang mit der Insolvenz der P+S-Werften zurückzuführen sind. Ohne diese Aufwendungen wären die Ausgaben geringer gewesen als geplant, da insbesondere weniger Zuwendungen für Investitionen vom Land abgerufen wurden.
Heike Polzin: „Trotz hoher zusätzlicher Belastungen war 2012 ein gutes Jahr für die Finanzen in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb müssen wir die Haushaltskonsolidierung gerade jetzt entscheidend voran bringen und uns für konjunkturelle Wintermonate rüsten. Die Sonne steht schon tief. Von guten Zahlen sollten wir uns nicht blenden lassen.“
Quelle: regierung-mv.de
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