(LNP) Die Grüne Fraktion begrüßt den gefundenen Kompromiss. Wir wollten eine politische Lösung, um den ansonsten drohenden Richterspruch zu verhindern. Die anstehenden Klagen der Kirchen sind vom Tisch. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorgehen ist umgesetzt worden. Mit allen AkteurInnen wurde auf gleicher Augenhöhe verhandelt. An dieser Stelle zeigt sich deutlich, dass die neue Dialogkultur der Küstenkoalition gelebte Realität ist. Sie ist ernst gemeint und führt zu Erfolgen.
Mit dem gefundenen Ergebnis können alle Interessengruppen leben. Was die alte Landesregierung nicht auf die Reihe bekommen hat, die Verständigung mit den Kirchen, das erreicht die neue Landesregierung im Dialog. Wir beglückwünschen unseren Wirtschaftsminister Reinhard Meyer für seine erfolgreiche Verhandlungsführung. Die Untergangsrhetorik von CDU und FDP ist ins Leere gegangen.
Nach den erfolgreichen Verhandlungen mit den Kommunen zum Kitaausbau hat die Regierung an dieser Stelle erneut gezeigt, dass wir politische Lösungen erreichen können und nicht das Spielfeld den Gerichten überlassen wollen. So nehmen wir die Gesellschaft bei unseren Entscheidungen mit.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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