(LNP) Angesichts der Diskussion um die neue Rundfunkgebühr plädiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dafür, die Gebühr noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. „Es wurde zwar vereinbart, den neuen Beitrag zeitnah zu überprüfen. Die Entwicklung legt aber den Schluss nahe, mit der Prüfung sofort zu beginnen. Zeitnah erscheint mir zu spät“, so Dürr.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass sich die FDP bereits seit Jahren für eine Medienabgabe statt des GEZ-Modells ausgesprochen habe. „Mit ihr würde die GEZ ohnehin überflüssig werden. Die Abgabe könnte von den Finanzämtern eingezogen werden. Das würde deutlich weniger Bürokratie bedeuten“, sagt Dürr. Die FDP habe der aktuellen Gebührenregelung damals nur mit der Faust in der Tasche zugestimmt.
Auch über die Höhe der Abgabe gebe es noch einmal dringenden Gesprächsbedarf. „Wir haben seit langem prognostiziert, dass die Gebührenumstellung zu höheren Einnahmen bei ARD und ZDF führen wird. Deshalb sind rund 215 Euro im Jahr nicht mehr angemessen. Dazu muss auch endlich diskutiert werden, ob mit den Zwangsgebühren wirklich 22 Fernsehkanäle, 67 Radioprogramme und zahlreiche Online-Plattformen finanziert werden müssen“, so der FDP-Fraktionschef.
Martin Brüning
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