(LNP) Der heutige „Energiegipfel für Hamburg“, zu dem der Senat ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden, Gesellschaft und Politik eingeladen hat, muss deutlich mehr Themen vorantreiben als nur den Teilbesitz der Netze. Dazu erklärt Birgit Stöver, umweltpolitische Sprecherin der CDU Bürgerschaftsfraktion:
„Mit der Beteiligung an den Energienetzen fängt die Energiewende in HH noch nicht einmal an, denn der Transport von Strom und Gas durch Kabel und Leitungen spart weder Energie noch CO2 ein.
Hamburg muss einen wirkungsvollen Beitrag zur Energiewende leisten, in dem es sich auf seine Kernkompetenzen beruft. Wir erwarten von dem heutigen Gespräch konkrete Ergebnisse. Dazu zählen insbesondere die Förderung von energetischer Gebäudesanierung und die Förderung von Energieeffizienz in Unternehmen. Jede eingesparte Kilowattstunde ist der beste Beitrag zur Energiewende. Darüber hinaus muss umweltfreundliche Mobilität wieder vorangetrieben werden. Die bisherige SPD-Politik hat leider dazu geführt, dass Hamburg seinen guten Status als Modellregion eingebüßt und die Bewerbung um die Schaufensterregion leichtfertig vertan hat. Die jetzigen kleinen Projekte zum Beispiel ‚Wirtschaft am Strom‘ reichen zur Kompensation nicht aus. Auch beim Thema Landstrom erwarten wir, dass der Senat mehr Verantwortung übernimmt. Die Landstromversorgung von Kreuzfahrtschiffen darf nicht nur, wie bisher geplant, an einem Terminal umgesetzt werden, sondern muss an beiden Terminals in Altona und der HafenCity erfolgen.
Zudem muss der Forschungsstandort Hamburg weiter gestärkt werden, um unsere Kompetenz im Bereich der Erneuerbaren Energien nicht aufs Spiel zu setzen. Hamburger Einrichtungen wie die Hochschule für Angewandte Wissenschaften, die TU Hamburg-Harburg und die Universität Hamburg bietet bereits jetzt gute Voraussetzungen im Bereich Erneuerbare Energien. Weiter müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Großprojekte im Bereich der Erneuerbaren Energien massiv verbessert werden. Nur mit einem starken Finanzstandort Hamburg kann die Umsetzung von finanziellen anspruchsvollen Projekten gelingen. “
Hintergrund:
Der Netzbesitzer darf weder Vorschriften zur Energieerzeugung machen, noch kann er bestimmen, welcher Strom/welches Gas durchgeleitet wird. Ebenso dürfen Preise nicht ohne die Beteiligung der Bundesnetzagentur festgelegt werden. Die Verstaatlichung der Energienetze führt weder zu einer sozial gerechten, klimafreundlicheren noch demokratisch kontrollierten Energieversorgung.
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU Bürgerschaftsfraktion
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