(LNP) Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christina Tasch, hofft auf zusätzliche Mittel für Investitionen in die kommunalen Verkehrsnetze in Thüringen: „Angesichts des dringenden Investitionsbedarfs sollten die Entflechtungsmittel des Bundes bis 2019 in angemessener Höhe sichergestellt werden“, sagte Tasch im Hinblick auf die morgen im Bundesrat anstehende Beratung über eine Revision des Entflechtungsgesetzes.
Zur Abstimmung steht dort eine von Thüringens Verkehrsminister Christian Carius angestoßene Initiative. Danach sollen die Kompensationsleistungen nach dem Entflechtungsgesetz bis 2019 eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für Länder und Kommunen darstellen. Thüringen würde von 2014 an bis 2019 jährlich rund 73 Millionen Euro für Investitionen für den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV sowie jährlich rund 29 Millionen Euro für die Wohnraumförderung erhalten.
Die Entflechtungsmittel aus dem Bundeshaushalt sind eine Konsequenz der Föderalismusreform I. Sie sind eine Kompensation wegfallender Bundesfinanzierungsanteile. Nach dem Willen der Bundesregierung sollten sie lediglich für das Jahr 2014 auf Höhe der bisher jährlich geleisteten Beträge fortgeschrieben werden. Derzeit erhält Thüringen jährlich rund 50 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau und ÖPNV, sowie rund 29 Millionen Euro für Wohnraumförderung.
Tasch begrüßt die Initiative Carius‘ ausdrücklich: „Investitionen in das kommunale Verkehrsnetz sind dringend notwendig und eine auskömmliche Finanzierungsperspektive daher unerlässlich.“ Nicht zuletzt sei dies auch eine Frage der Unterstützung von Unternehmen, die durch eine funktionierende und intakte Verkehrsinfrastruktur optimale Bedingungen im Freistaat vorfinden. Investieren muss das Land laut Tasch auch in den ÖPNV. „Das ist für die Attraktivität des ländlichen Raums unabdingbar; gerade angesichts der absehbaren Bevölkerungsentwicklung“, schloss die Abgeordnete.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
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