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18. Oktober 2024
Bayern

Volksbegehren: Seehofer ist der große Verlierer / Margarete Bause: „Studiengebühren abschaffen – und Regierung gleich mit abwählen“

(LNP) Zum erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren und die Reaktionen aus der CSU erklärt die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen zur Landtagswahl, Margarete Bause:

„Über 1,3 Millionen BürgerInnen standen bei Wind und Wetter Schlange vor den Rathäusern, um einen Volksentscheid gegen die Studiengebühren zu erkämpfen. Jetzt, da es geschafft ist, tut Horst Seehofer so, als stünde er an der Spitze der Bewegung. Wie lange lassen sich die Menschen in Bayern diese Scheinheiligkeit noch gefallen? Mit dem Dreierbündnis im Landtag und den Stimmen der Seehofer-CSU hätten wir die Studiengebühren im Landtag längst abschaffen können. Jetzt werden es die WählerInnen tun – und die Regierung können sie gleich mit abwählen!“

Holger Laschka,
Pressesprecher
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