(LNP) Heute hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2013 vorgestellt. Kritikpunkte am SPD-Senat waren vor allem die mangelnde Aufgabenkritik im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenbremse, die zu teure Einführung der Ganztagsbetreuung oder die Nichtbesetzung von Stellen bei Polizeibeamten an Schulen.
Dazu erklärt Roland Heintze, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Der Rechnungshof hat den SPD-Senat heute ganz grundsätzlich, aber auch in vielen Detailfragen kritisiert. Das schwerste Versäumnis aus CDU-Sicht ist, dass solide Haushaltsführung bislang nur in Ankündigungen und Sonntagsreden des Bürgermeisters und seinen Finanzsenators vorkommt, aber nicht praktisch erfolgt. Bislang hat der Senat nicht gesagt, wo er Einsparungen vornehmen will. Das Prinzip ‚pay as you go‘ ist eine Luftnummer geblieben. Ein Beispiel: die Gründungskosten der neuen Förderbank in Höhe von 40 Mio. Euro werden zu einem Drittel durch eine riesige sog. Globale Minderausgabe in Höhe von 13 Mio. Euro gegenfinanziert. So etwas ist unseriös.
Eine grundsätzliche Aufgabenkritik ist notwendig, um die Schuldenbremse einzuhalten. Für verlorene Gelegenheiten wird es in den kommenden Jahren kein Fundbüro geben. Deshalb wäre die SPD gut beraten, sich unserem Vorschlag einer Haushaltsstrukturkommission nicht länger zu versperren. Hamburg ist seit 1994 zum ersten Mal wieder abhängig vom Länderfinanzausgleich. Zudem hält die SPD ihre selbstgesteckte Ausgabenbegrenzung Jahr für Jahr nicht ein. Wie viele Warnungen brauchen Bürgermeister und Finanzsenator noch?
Auch die Detailkritik des Rechnungshofes muss Folgen haben. Es kann nicht sein, dass die Einführung der Ganztagsbetreuung auch 10,8 Mio. Euro günstiger zu haben ist, als vom Senat geplant. Das haben Berechnungen des Rechnungshofes ergeben. Unverständlich ist ebenfalls, dass die Polizei bei ihren Fußstreifen an Hamburger Schulen (Cop4U) unterbesetzt ist. Wieso hat die SPD veranlasst, zwei von den extra bewilligten zehn zusätzlichen Stellen in diesem Bereich für ganz andere Aufgaben zu nutzen?“
Julia Wagner
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