(LNP) Johannes Callsen: Der Innenminister muss die Eckpunkte seiner Gemeindefinanzreform vor der Kommunalwahl vorlegen!
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Innenminister Andreas Breitner heute (04. Februar 2013) aufgefordert, die Eckpunkte der von ihm über Zeitungsberichte skizzierten „radikalen“ Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vor der Kommunalwahl vorzulegen:
„Wenn der Innenminister vor der Kommunalwahl öffentlich behauptet, es werde im Rahmen seiner Reform keine Verlierer geben, dann muss er auch vor der Kommunalwahl den Beweis antreten. Wer (gackert, der muss auch Eier legen) den Mund spitzt, der muss auch pfeifen“, erklärte Callsen in Kiel.
Der Innenminister erachte seine Reformpläne offensichtlich als ausgereift genug für eine gezielte Presseberichterstattung. Für die Stadt Kiel würden Mehreinnahmen in Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Breitner sei damit in der Pflicht, die Grundlagen dieser Berechnungen der Diskussion mit Fachleuten offen zu legen:
„Alles andere wäre reine Effekthascherei. Breitner muss sagen, woher die Millionen für die großen Städte kommen sollen“, so Callsen. Die Landesregierung habe durch den Berichtsantrag der CDU in der kommenden Landtagssitzung Gelegenheit, die Behauptungen des Innenministers zu belegen. Der CDU-Fraktionschef: „Wenn Breitner das nicht tut, betreibt er bloße Effekthascherei.“
Die bisher bekannte Argumentation des Innenministers bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende als haarsträubend. Die Schuldenfreiheit von 300 Gemeinden als mögliches Indiz dafür heran zu ziehen, dass Belastungen der Zentren nicht genügend ausgeglichen werden, sei ein Schlag ins Gesicht jedes betroffenen Kommunalpolitikers.
Bereits heute erhielten die Zentren zusätzliche Mittel für die Erledigung von Aufgaben, die in kleinen Gemeinden nicht anfielen. „Was das Thema Schulen angeht, gibt es mittlerweile den Vollkostenausgleich. Dafür hat im Übrigen die CDU gesorgt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Callsen erinnerte an den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW, der eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vorsehe, um „Gemeinden den Weg hin zu einer überschaubaren gemeindlichen Struktur zu ebnen.“ Zwei Sätze vorher seien Gemeindegrößen von mindestens 8000 Einwohnern als Ziel formuliert.
„Wenn Breitner seine Pläne vor den Kommunalwahlen nicht auf den Tisch liegt, dann ist das ein klares Zeichen, wo er mit dem Finanzausgleich hin will: zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Großgemeinden“, so Callsen abschließend.
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