(LNP) Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht vorgelegt. Die Grünen begrüßen es, dass der Hof die Risiken aus öffentlichen Beteiligungen zum Thema macht. Er fordert für den jährlichen Konzernbericht der Stadt ein Darstellung über die betrieblichen Risiken. Die Grünen hatten zuletzt insbesondere die Risiken durch die zusätzliche Hapag-Lloyd-Beteiligungen kritisiert.
Anja Hajduk, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Wir sind froh, dass der Rechnungshof sich das Thema Risikomanagement vornimmt. Es ist richtig, dass er für den jährlichen Konzernbericht der Stadt ein Darstellung über die betriebliche Risiken aus öffentlichen Beteiligungen fordert. Wir halten insbesondere die zusätzliche Beteiligung an Hapag-Lloyd weiter für ein hausgemachtes Haushaltsrisiko.
Der Senat hat sich ,kostenstabiles Bauen‘ bei städtischen Projekten als Ziel gesetzt. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass die Stadt hierfür eigene Expertise braucht. Etliche Ingenieurs- und Architektenstellen sind allerdings derzeit unbesetzt. Ohne Fachpersonal können Bauarbeiten weder angemessen überprüft noch geplant werden. Zu Recht fordert der Rechnungshof vom Senat nun Maßnahmen zur Rekrutierung von Fachleuten. Unsere Fraktion hatte schon in den Haushaltsberatungen auf dieses Problem hingewiesen und konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt. Der Senat hält für Tarifsteigerungen nur noch 1,5 Prozent an Vorsorge bereit. Alles, was darüber hinausgeht, soll zu Stellenabbau führen. Dieser Scholz-Automatismus wird die Problematik noch weiter verschärfen.
Wir sehen es mit Sorge, dass weiterhin ein Konzepts für die zusätzliche Prüfung von 700 Großbetrieben fehlt. Der Rechnungshof hält es für völlig unzureichend, wenn der Senat nur fünf Betriebswirte als Verstärkung einsetzen will. So ist das Problem nicht zu lösen.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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