(LNP) Die Landesregierungen von Bayern und Hessen haben heute in einer gemeinsamen Kabinettsitzung beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. Dabei soll ein neuer Finanzausgleich auf mehr Ausgabendisziplin und größerer Leistungsbereitschaft setzen.
Dazu erklärt Krimhild Niestädt, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Mehr Ausgabendisziplin und größere Leistungsbereitschaft der Länder in den Länderfinanzausgleich zu integrieren, mag auf den ersten Blick vernünftig klingen, auf den zweiten Blick entlarvt es sich als fachliche und politische Blase und damit als eindeutiges Wahlkampfmanöver.
Zum ersten ist die größere Ausgabendisziplin bereits Bestanteil der Schuldenbremse im Grundgesetz. Hier müssen die Länder bereits erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternehmen. Dazu haben wir bereits 2010 auch in Sachsen-Anhalt eine Schuldenbremse eingeführt. Würde dies im Länderfinanzausgleich zusätzlich verschärft werden, bricht dieses System zusammen. Bayern und Hessen würden die finanzschwachen Länder damit sehenden Auges in den Bankrott treiben. Die Herstellung vergleichbarer Lebensverhältnisse wäre dann völlig unmöglich sein. Das hebelt die Grundfesten unseres föderalen Staatsgefüges aus.
Zum zweiten ist die Forderung nach einer größeren Leistungsbereitschaft der Länder ein Ausdruck bayerisch-hessischer Arroganz. Sie unterstellt, die finanzschwachen Länder seien nicht willens, ihre Einnahmen zu erhöhen, und würden sich auf den Zuschüssen aus dem Süden ausruhen. Das ist eine unglaublich beleidigende Unterstellung. Ich kenne kein Bundesland, das nicht alles in seiner Macht stehende tut, seine Einnahmen zu erhöhen und seine Wirtschaftskraft zu stärken. Gleichwohl ist es eine Tatsache, dass die süddeutschen Länder wesentliche bessere strukturelle Voraussetzungen haben, die auch durch größte Anstrengungen nicht ohne Weiteres zu nivellieren sind. Das betrifft vor allem die ostdeutschen Länder. Eben dafür gibt es den Länderfinanzausgleich und dafür wird es ihn weiter geben müssen.
Zudem darf ich daran erinnern, dass ein großer Teil des süddeutschen Wirtschaftswunders auf Arbeitskräften aus dem Osten beruht. Viele gut ausgebildete Fachkräfte aus unserer Region sorgen dafür, dass die Steuereinnahmen in Bayern und Hessen sprudeln. Seehofer, Söder und Co. sollten das nicht aus den Augen verlieren. Das ist im Übrigen auch Teil politischer Leistungsbereitschaft und Redlichkeit. Für uns steht fest, der Länderfinanzausgleich gilt bis 2019. Wie er danach aussieht, muss verhandelt werden.“
Dr. Falko Grube
Pressesprecher
Landtag des Landes Sachsen-Anhalt
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