(LNP) Nach einer Tagung des Rates der EU-Agrarminister zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am 28. Januar in Brüssel und mit Blick auf den EU-Gipfel am 7./8. Februar, auf dem über den Finanzhaushalt entschieden werden soll, der auch für die Agrarfinanzierung bis 2020 entscheidet, erklärt Claudia Schulz, Agrarexpertin von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern:
„Vom EU-Agrarausschuss ist jetzt als Bedingung für die Direktzahlungen an die Landwirte nur noch der Anbau von teils zwei unterschiedlichen Fruchtarten gefordert, von denen eine 80 Prozent ausmachen darf. Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Anteil der ökologischen Vorrangflächen auf nur 3,5 Prozent begrenzen. Dabei liegt der Anteil dieser Landschaftselemente in Deutschland schon heute bei mehr als drei Prozent. 70 Prozent der Agrarprämien von ca. 330 €/Hektar sollen nun auch ohne Greening, also das Erbringen ökologischer Leistungen, weiterhin ausgezahlt werden. Damit wird das Greening zum Greenwashing und ökologisch ineffektiv. Geschütze Brutflächen helfen wenig, wenn nebenan die pestizidbehandelten und totgespritzten Flächen keine Nahrung für die Jungtiere bieten. Eine höhere Vielfalt aber ist notwendig, um unsere landwirtschaftlichen Systeme, gerade mit Blick auf den Klimawandel, stabiler und widerstandsfähiger zu machen.
Schulz befürchtet: „Die gesellschaftspolitischen Ziele der EU-Agrarreform drohen auf der Strecke zu bleiben. Wenn es nach dem Willen der Agrarlobby geht, fließen weiterhin EU-Gelder, ohne dass dafür öffentliche Leistungen erbracht werden. Die steuerfinanzierten Milliarden-Agrardirektzahlungen, die an keine sozial- und ökologisch wirksamen Bedingungen geknüpft sind, sind vor niemandem mehr zu rechtfertigen. Sollte die Agrarpolitik weiterhin in diese Richtung gehen, ist abzusehen, dass in den nächsten Jahren die Agrarzahlungen zugunsten anderer EU-Ressorts abgebaut werden.“ Deshalb hält Schulz es für dringend notwendig, dass das Greening verpflichtend für die Agrarsubventionen kommt und nicht noch mehr verwässert wird.
Auch Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte kürzlich das Vorgehen der Bundesregierung bezüglich der Gemeinsamen Agrarpolitik, weil es die Umweltkriterien aufweiche. „Nur wenn sich das derzeitige Agrarmodell radikal wandelt, könnten eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft dafür sorgen, dass menschenwürdige Arbeitsplätze in der Landwirtschaft geschaffen werden sowie erhalten bleiben und dass ländlich geprägtes Wirtschaften gedeiht“, betont Claudia Schulz.
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