(LNP) „Ich erwarte von Ministerin Aigner, dass sie sich in Brüssel für ein Verbot bienengefährlicher Neonikotinoide einsetzt. EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg hat einen sinnvollen Vorschlag gemacht. Diesen sollte Deutschland aktiv unterstützen und damit die Anwendung dieser gefährlichen Insektizide für zwei Jahre untersagen“, fordert Dr. Kirsten Tackmann. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion hatte die Bundesregierung in einer Anfrage nach ihrer Position zur Insektizidgruppe Neonikotinoide befragt.
Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Die EU-Kommission will die Bienengifte ab Sommer 2013 für zwei Jahre verbieten und anschließend die Wirkung dieser Maßnahme überprüfen. Das ist ein angemessenes Vorgehen, finde ich. Ende Februar wird der EU-Vorschlag im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit beraten und abgestimmt. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Vorschlag aktiv unterstützt.
Mitte Januar 2013 legte die EU-Behörde EFSA eine kritische Bewertung von drei Neonikotinoiden vor. Sie wies auf bisher nicht beachtete Risiken hin, die aber bereits seit Jahren öffentlich diskutiert werden. Daraufhin befragte ich die Bundesregierung nach ihrer wissenschaftlichen Einschätzung dieser bienengefährlichen Insektizide und geplanten Handlungsschritten. Doch Ministerin Aigner will nicht handeln, wie aus der Antwort hervorgeht. Unvertretbare Auswirkungen auf Bienen könnten vermieden werden, wird behauptet. Doch das steht in deutlichem Widerspruch zur Realität und das sieht die EU-Kommission erfreulicherweise auch so.
Die bienengefährlichen Neonikotinoide stehen schon seit Jahren in der Kritik. Spätestens seit dem Massensterben von Bienenvölkern in Baden-Württemberg im Jahr 2008. Damals konnte eindeutig bewiesen werden, dass ausschließlich der Wirkstoff Clothianidin die Ursache für das Bienensterben war.“
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