(LNP) Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die von Menschenrechtsorganisationen gemeinsam bei der OECD eingereichte Beschwerde gegen den Export von Überwachungstechnologien. Die Beschwerdeführer benennen mit dem deutschen Unternehmen Trovicor GmbH und der britisch-deutschen Gamma Group Unternehmen, die in Bahrain mit der von ihnen erstellten Überwachungssoftware zur Verfolgung und Unterdrückung von Menschenrechtsprotesten beigetragen haben.
Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat der Landesliste NRW nimmt hierzu wie folgt Stellung:
»Blogger, Netzaktivisten und Bürgerrechtler der arabischen Demokratiebewegung wurden in Verhören mit vertraulichen Inhalten konfrontiert, die zuvor mit Hilfe deutscher Überwachungssoftware abgefangen worden waren. Solche Vorgänge sind für einen demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar!
Die Bundesregierung muss endlich Konsequenzen aus der Tatsache ziehen, dass in Deutschland entwickelte Überwachungstechnologien anderswo als Waffen eingesetzt werden, um Demokratiebewegungen in der ganzen Welt zu verfolgen. Das Internet ist eine riesige Chance für die Demokratie weltweit. Die Bundesregierung sollte sich deswegen dafür einsetzen, den Export und den Einsatz von Überwachungssoftware international zu ächten und sie neben Panzer und Uboote unter das Kriegswaffenkontrollgesetz zu stellen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Überwachungssoftware gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird. Im digitalen Zeitalter wird Überwachung als Waffe gegen demokratische Bewegungen instrumentalisiert, um diese mundtot zu machen. Unsere Solidarität gilt insbesondere auch den internationalen Piratenparteien, die unter anderem in Russland von derartigen Überwachungsmaßnahmen ganz konkret betroffen sind. Bestrebungen der Bundesregierung, mit dem Staatstrojaner derartige Unrechtssoftware auch in Deutschland einzusetzen, lehnen wir ab.«
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