(LNP) Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib wertet die Nachricht über die Rückzahlung von 451 Millionen Euro durch die Bayerische Landesbank an den Freistaat als durchsichtiges Wahlkampfmanöver: Dieser Betrag sei keine zusätzliche Zahlung, sondern eine für 2014 vorgesehene Zahlung, die auf das Wahljahr 2013 vorgezogen wurde. „Für das plötzliche Auftauchen dieser eigenartigen Finanzverschiebung gab es im Haushaltsausschuss keine befriedigende Erklärung“, stellt Halbleib fest.
Der SPD-Haushälter verweist zudem darauf, dass der Freistaat nächstes Jahr geschätzte 1,6 Milliarden Euro zusätzlich in die Landesbank pumpen muss, weil die Garantien für die ABS-Papiere fällig werden. Halbleib: „Die Schönrederei von Finanzminister Söder hilft weder Bank noch Freistaat weiter.“
Gudrun Rapke
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