(LNP) Fast eine Million Unterschriften hat die europaweite Initiative „right2water“ gegen das Vorhaben des EU-Binnenkommissars Michel Barnier bereits gesammelt, um die vorgesehene Liberalisierung des europäischen Trinkwassermarktes doch noch zu stoppen. Dazu erklärt der Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Dieter Lauinger:
„Wenn erst internationale Konzerne auf den deutschen Trinkwassermarkt drängten, ist es mit der bisherigen Daseinsvorsorge für die Bürger vorbei, stattdessen regieren dann Märkte und Profitstreben.“ Heute ist, vor allem bei uns, der Markt sehr kleinteilig organisiert. Meist sind es Städte und Gemeinden selbst, angegliederte Stadtwerke oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Deutsche mit Trinkwasser versorgen und das in hervorragender Qualität – kein Lebensmittel wird so engmaschig und genau kontrolliert.
„Wasser ist ein Menschenrecht. Doch auch in Europa gibt es rund zwei Millionen Menschen ohne Trinkwasser- und Sanitärversorgung. Zahlreichen Haushalten droht eine Liefersperre, weil sie ihre Wasserrechnung nicht mehr bezahlen können. Zusätzliche Privatisierungen würden diese Lage nur verschärfen. Konzerne streben nach Gewinn, nicht nach höchstmöglicher Qualität, fairen Preisen oder dem Schutz des grundlegenden Rechts auf sauberes und erschwingliches Trinkwasser“, erklärt der Thüringer Landeschef der Grünen weiter.
„Neben Spekulationen mit dem Lebensmittel Trinkwasser befürchten wir Grüne vor allem eine Vernachlässigung der Infrastruktur des Leitungsnetzes und Naturschutzes. Denn Talsperren und andere Wasserschutzgebiete sind in öffentlicher Trägerschaft wesentlich besser geschützt als in kommerzieller. Im April entscheidet das Europa-Parlament. Der Druck auf die Abgeordneten dürfte wachsen. Wir hoffen deshalb auf eine noch stärkere Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative www.right2water.eu“, so Dieter Lauinger abschließend.
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