(LNP) Ziellos und ohne erkennbares Konzept – so lassen sich nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler die Vorstellungen der rot-grünen Koalitionäre bei der Finanzpolitik umschreiben. „Man muss konstatieren, dass Herr Weil keinerlei Ehrgeiz für geordnete Landesfinanzen besitzt. Im Gegenteil: SPD und Grüne wollen ihre finanzpolitische Geisterfahrt fortsetzen.“ Thümler erinnerte an die im Grundgesetz festgeschrieben Schuldenbremse. „Rot-Grün macht keinerlei Anstalten, diese Vorgabe einzuhalten.“
Die reflexhaft wiederholte Forderung von Rot-Grün nach Steuererhöhungen sei angesichts der momentanen Rekordeinnahmen des Staates eine Farce und Ausdruck mangelnder Kreativität, so Thümler. „Wie schon Gerhard Schröder 1998 auf Bundesebene, erzählen heute SPD und Grüne in Niedersachsen das Märchen von schwarzen Löchern in der Kasse, um von der Unfinanzierbarkeit ihrer Wahlversprechen abzulenken.“
Die von SPD und Grünen ankündigte „Aufgabenkritik“ und den Einsatz zusätzlicher Betriebsprüfer bezeichnete der CDU-Fraktionschef als „Placebo-Politik.“ Niedersachsen habe bereits eine schlanke und moderne Verwaltung. Die zusätzlichen Betriebsprüfer müssten aus anderen Bereichen der Finanzämter abgezogen werden und würden diesen bei der Erledigung ihrer Aufgaben wiederum fehlen. „Rot-Grün erbt einen soliden Landeshaushalt, der sogar Reserven hat“, sagte Thümler. „Diese Reserven werden aber sicher nicht für die vielen Versprechen insbesondere der SPD ausreichen.“
Dr. Eike Frenzel
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