(LNP) „Das ist ein sehr ordentliches Halbzeitzeugnis für unsere Politik. Die Menschen honorieren, dass wir sehr konsequent unsere Wahlversprechen umsetzen. Auf diesem Weg wollen wir weitermachen, hart für die Stadt arbeiten und sich nicht selbstzufrieden zurücklehnen. Es gibt auch in der zweiten Halbzeit noch viel zu tun. Besonders erfreulich ist, dass wir trotz eines hervorragenden Ausgangswertes bei der letzten Wahl, in der Zustimmung noch einmal zulegen konnten – sogar mehr als jeweils die beiden größten Oppositionsfraktionen CDU und Grüne“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Sonntag.
Mit Blick auf den Volksentscheid zu den Energienetzen im Herbst sagte Dressel: „Wir fangen mit der Informationsarbeit gerade erst an – und wir werden die nächsten Monate sehr intensiv nutzen, um für die schon jetzt erfolgreich angelaufene Energiewende in Hamburg zu werben, aber auch um auf die Gefahren und Risiken eines Komplettrückkaufs der Netze hinzuweisen. Denn die Initiatoren und Unterstützer des Volksentscheids streuen den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen, wenn sie behaupten, dass ein Komplettrückkauf der Netze kein Problem sei und sich über kurz oder lang auch noch selbst finanziere. Die Wahrheit ist: Jahrelange juristische Auseinandersetzungen mit den Versorgern und zwei bis drei Milliarden Euro neue Schulden für die Stadt wären die Folge – und das ohne einen konkreten Fortschritt bei der Energiewende. Das ist energiepolitisch unsinnig und in Zeiten der Schuldenbremse finanzpolitisch schlicht und einfach unverantwortlich. Mit unserem Kooperationsmodell setzen wir auf so viel städtische Beteiligung wie nötig und so viel Energiewende wie möglich.“
Claas Ricker
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion
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