(LNP) Am Freitag war die umstrittene SPD-Gefängnisreform Thema im Haushaltsausschuss. Besonders die Verlagerung des Frauenstrafvollzugs aus der JVA Hahnöfersand in den Männer-JVA Billwerder ist Anstoß der Kritik von allen Seiten.
Bestimmend für die Auseinandersetzung im Haushaltsausschuss war das von Justizsenatorin Schiedek bezifferte Einsparpotential von ca. 900.000 Euro verbunden mit einer Investitionssumme von 3 Mio. Euro für den Umbau des Hauses 3 in der JVA Billwerder.
Der Senat gab im Laufe der Beratungen im Haushaltsausschuss zu, dass die Einsparungen von 900.000 Euro beim Strafvollzugspersonal auch ohne den Umzug der Frauen nach Billwerder möglich ist. Trotzdem will der SPD-Senat daran festhalten, weil so das intakte Haus 3 in der JVA Billwerder weiter in Nutzung bliebe.
Keine Antwort konnte der Senat darauf geben, warum dann das intakte Haus der Teilanstalt Frauen auf Hahnöfersand, welches nur wenige Jahre älter ist, dafür leer stehen solle. Es sei zwar eine Nutzung vom Jugendstrafvollzug denkbar, aber eine Kostenrechnung für einen derartigen Umzug mit Umbaukosten gäbe es nicht und würde in dieser Wahlperiode auch nicht mehr angegangen.
Auch das Sparpotential beim Personal konnte einer näheren Betrachtung nicht standhalten. Denn das bisherige Personal aus Hahnöfersand soll in Billwerder noch zusätzlich 40-50 Untersuchungshäftlinge betreuen, also fast doppelt so viele wie bisher. Im Gegenteil, im Verlauf der Beratungen musste der Senat einräumen, dass für zusätzliche Aufgaben, wie die umfangreichen bewachten Zuführungen der Frauen durch die Männer-Justizvollzugsanstalt Billwerder, auch zusätzliches Personal in Anspruch genommen werden müsste.
Dazu Farid Müller, Vorsitzender des Justizausschusses und justizpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „ Das ist der größte Fehler in der Hamburger Justizpolitik seit der Amtszeit von Roger Kusch. Die inhaftierten Frauen werden gefährdet, ein vorbildlicher Frauenstrafvollzug zerschlagen und es kommen Millionenkosten auf die Stadt zu.“
Anja Hajduk, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Senatorin Schiedek hat bisher argumentiert, dass die Verlagerung des Frauenvollzugs unterm Strich Geld einspare. Diese Behauptung ist nicht belegbar, sie ist sogar nachweislich falsch. Es gehört eine unerhörte Kaltschnäuzigkeit dazu, diese fachlich hochumstrittene Reform trotzdem durchzuziehen. Das ist kein gutes, sondern stures Regieren.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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