(LNP) Der Senat hat heute den kameralen Jahresabschluss für das Jahr 2012 vorgelegt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion stellt fest, dass im Unterschied zur positiven Einnahmeentwicklung die Bilanz auf der Ausgabenseite hinter den vom Senat selbstgesteckten Zielen zurückbleibt.
Anja Hajduk, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die Einnahmeentwicklung ist besser verlaufen als geplant, was insbesondere der günstigen Zinsentwicklung und verstärkten Bundeszuweisungen geschuldet ist. Auffällig ist, dass die Steuereinnahmen in den Monaten November und Dezember allerdings weggebrochen sind. Das bedeutet, dass im Vergleich zur Novembersteuerschätzung die Steuereinnahmen über 200 Mio. Euro geringer ausgefallen sind als sechs Wochen vor Jahresabschluss erwartet. Das ist eine erhebliche Größenordnung, die sich nicht ohne weiteres konjunkturell erklärt. Wir fordern den Senat auf, den strukturellen Ursachen für diesen Einbruch nachzugehen.
Auf der Ausgabenseite ist die Bilanz des letzten Jahres schlechter. Die Ausgabensteigerung zwischen 2011 und 2012 beträgt 174 Mio. Euro (1,5 Prozent). Damit wird das selbstgesteckte Ziel einer maximalen Ausgabensteigerung von einem Prozent deutlich verfehlt. Noch auffälliger ist die Entwicklung im Personalbereich. Hier steigen die Ausgaben von 3,544 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 3,662 Milliarden im Jahr 2012. Das entspricht einer Steigerung von 3,33 Prozent. Hier wird überhaupt nicht klar, wie der Senat seine selbstgesteckten Konsolidierungsziele im Personalbereich erreicht haben will. Dies stellt strukturell eine schwere Bürde für die Zukunft dar. Vor allem da wir in diesem Frühjahr unmittelbar vor einer Tarifrunde stehen, die weit höhere Abschlüsse erwarten lässt als bisher vom Senat eingeplant. Heute zeigt sich doppelt, wie fahrlässig der Verzicht auf eine zentrale Tariferhöhungs-Vorsorge für den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg ist.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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