(LNP) Im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages hat die Landesregierung gestern auf Antrag der Grünen über die Umbesetzung des Beirates der Deponie Schönberg/Ihlenberg berichtet. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
Klammheimlich, ohne Ankündigung und ohne Rücksprache mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung, hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine Umbesetzung des Beirates der Deponie Schönberg/Ihlenberg vollzogen und dabei sowohl die VertreterInnen der Stadt Lübeck als auch die der Umweltverbände und Bürgerinitiativen kurzerhand ausgebootet. Vor dem Hintergrund der problematischen Vorgeschichte der Deponie ist diese Vorgehensweise unglaublich!
Nicht hinnehmbar ist die Begründung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, für eine Beteiligung Schleswig-Holsteins sei eine Arbeitsgruppe auf Ministerialebene ausreichend. Eine transparente Beteiligung der betroffenen BürgerInnen ist ohne die Beteiligung der Stadt Lübeck und den vor Ort, auf schleswig-holsteinischer Seite aktiven Bürgerinitiativen, nicht gewährleistet. Sie sind aufgrund der Nähe zur Deponie auch zum Kreis der unmittelbar Betroffenen zu zählen.
Ich fordere daher von den Verantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern: Machen Sie diese Entscheidung rückgängig und belassen Sie die schleswig-holsteinischen VertreterInnen im Beirat!
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Dr. Jörg Nickel
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