(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag können über Finanzminister Söder nur den Kopf schütteln. „Ohne Personal geht nichts: Alleine in der Steuerfahndung fehlen hunderte MitarbeiterInnen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. „Daran ändert auch die Schaffung neuer Sonderkommissionen nichts. Also typisch Söder: große Töne und dahinter gähnende Leere.“ In der Umsatzsteuersonderprüfung seien nach Berechnungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Personalbedarfsberechnung“ 446 Vollzeitkräfte vorgesehen, lediglich 237 gebe es aber. Insgesamt würden in der Steuerverwaltung tausende von Stellen fehlen.
Die Konsequenz einer unterbesetzen und überalterten Steuerverwaltung: „Die Steuergerechtigkeit bleibt auf der Strecke – eine große Gefahr für die Steuerehrlichkeit und -moral der bayerischen Bürgerinnen und Bürger.“ So schaffe das CSU-geführte Ministerium den Nährboden für viele, die ihre Gelder am Fiskus vorbei auf ausländische Konten schleusen würden. „Die Folgen von Söders völlig unzureichender Personalpolitik muss Bayern sehr teuer bezahlen – mit einem Steuerausfall, der sich Jahr für Jahr auf rund eine Milliarde Euro aufsummieren dürfte“, so Eike Hallitzky. „Übrigens liegt Bayerns Finanzverwaltung unter allen Bundesländern bei praktisch allen Kennziffern in der Personalausstattung auf dem letzten Platz. Angesichts dieser dramatische Realität ist Söders aktuelle Plusterei ein sehr schlechter Witz.“
Jenseits des Personalmangels sei noch anzumerken, dass auch bei konzeptionellen Vorschlägen, wie der Umsatzsteuerbetrug auf nationaler oder europäischer Ebene eingeschränkt werden könne, nichts von der Bayerischen Staatsregierung zu hören sei. Die Grünen hätten hierzu einen Vorschlag in den Bundestag eingebracht, von der CSU gebe es dazu bisher aber nur gähnendes Schweigen.
Die Anfragen zur Unterbesetzung in der Steuerfahndung und der Umsatzsteuersonderprüfung sind dieser Mail im PDF-Format beigefügt.
Lena Motzer
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