(LNP) Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Linus Förster, freut sich, „dass auch die Grünen jetzt mit im Boot sind für Wahlalter 16“. Die SPD im Landtag tritt dafür schon seit Jahren ein. „Doch es ist immer gut, wenn bei einer guten politischen Idee auch andere mit anschieben“, freut sich der SPD-Abgeordnete über die Unterstützung bei der angestrebten Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre durch Grünen-Landeschef Dieter Janecek.
„Jugendliche sollten sich auch in Bayern möglichst früh an der politischen Meinungs- und Willensbildung beteiligen und sich aktiv bei politischen Entscheidungen und Prozessen, die sie selbst betreffen, einbringen und so über die eigene Lebensgestaltung mitbestimmen können“, betont Förster. Argumente wie ‚Junge Menschen sind politisch zu unreif – wollen selbst überhaupt nicht wählen oder sind politikverdrossen und wählen eh nur radikal‘ lässt der SPD-Jugendsprecher nicht gelten. „In der heutigen Gesellschaft beweisen Jugendliche oft genug, dass sie sehr wohl in der Lage sind, verantwortlich zu handeln und ihr Verhalten auch zu reflektieren. Daher sollte auch für sie die Maxime gelten: ‚Wer Pflichten hat, muss auch mit adäquaten Rechten ausgestattet sein‘.“
Mit ihrer Forderung griff die SPD 2010 auch die Ergebnisse der Jugend-Enquete-Kommission ‚Jungsein in Bayern‘ auf, die der Bayerische Landtag vergangene Legislaturperiode eingerichtet und die bei den Jugendlichen vor allem Parteien-, aber nicht Politikverdrossenheit festgestellt hatte. Ein frühes Wahlrecht ist nach Meinung der SPD-Landtagsfraktion ein Signal an die junge Generation, dass sie nicht weiterhin von zentralen politischen Entscheidungen ausgeschlossen wird. Gleichzeitig fordert die SPD eine verstärkte Förderung der politischen Bildung, die sowohl in der Schule als auch in Jugendorganisationen die Absenkung des Wahlalters flankieren muss.
Michael Langer
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