(LNP) Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat die Forderung aus einem SPD-Positionspapier der SPD-Fraktionen der Länder, des Bundes und der EU nach einer gerechteren Agrarpolitik im ländlichen Raum begrüßt. „Es ist gut, dass sich die Bundesregierung nicht durchsetzen konnte, als der EU-Agrarhaushalt der kommenden sieben Jahre verabschiedet wurde. Die Milliarden-Subventionen der EU an die Landwirte müssen gerechter aufgeteilt werden. Daher ist es gut, dass 30 Prozent aller Mittel an ökologische Auflagen gebunden werden“, sagte Lotz am Freitag in Wiesbaden.
Gleichzeitig bedauerte der SPD-Abgeordnete die Kürzungen im Agraretat bei den Mitteln zur Entwicklung ländlicher Räum. „Schwarz-Gelb verfolgt eine rückwärtsgewandte Klientelpolitik und boykottiert vernünftige Vorschläge zur gerechten Weiterentwicklung der EU-Agrarförderung. Mit neuen Mehrheiten im Bundesrat werden wir nun eine konsequente Umsteuerung der EU-Förderungen hin zu einer Politik für den ländlichen Raum umsetzen, etwa durch eine Stärkung der sogenannten 2. Säule.“
Das SPD-Papier „Soziale Politik für unsere ländlichen Räume“ sei eine weitreichende Positionierung hin zu einer wirklichen Agrarreform, die sowohl die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen aufgreift. „Die Unterstützung der Landwirtschaft ist kein Erbhof, sondern muss sich gesellschaftlich rechtfertigen. Die Förderungen sind deshalb breiter auf den ländlichen Raum auszurichten und stärker an Leistungen für die Gesellschaft zu binden. Deshalb soll nach dem Willen der SPD die Strukturpolitik stärker mit der Agrarpolitik verzahnt werden. Die Zielmarke hat die SPD mit ihren Leitlinien gesetzt: statt einer reinen landwirtschaftlichen Ausrichtung der ländlichen Entwicklung, muss man auf mehr Arbeitsplätze auf dem Land und bessere soziale Bedingungen für lebendige Dörfer hinarbeiten. „Die Menschen auf dem Land brauchen Zugang zur Bildung, Gesundheit, Kultur und Informationen. Gleichzeitig muss die Umweltbelastung durch die Landwirtschaft deutlich gesenkt und Natur- und Kulturlandschaften erhalten werden. Unser Papier beschreibt bewusst nicht den einfachsten Weg, sonder steht für ernstgemeinten Gestaltungswillen“, sagte der SPD-Politiker.
Mehtap Tekin
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