(LNP) Auf Einladung der CDU Ortsverbände Süd und Südost und des CDU Direktkandidaten für den Bundestag, Tino Sorge stand der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, für interessierte Anwohner zum Thema Sicherheit und Ordnung zur Verfügung. Rund 70 Anwohner nahmen das Angebot an und diskutierten mit Minister Holger Stahlknecht.
Im Rahmen der Begrüßung wurde durch den CDU Direktkandidaten für den Bundestag, Tino Sorge ein Strauß von Themen angerissen.
Minister Holger Stahlknecht begann seine Ausführungen mit einer Einschätzung zur Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt, in Magdeburg und insbesondere in den südlichen Stadtteilen von Magdeburg. Dabei ist festzustellen, dass die Sicherheitslage in den südlichen Stadtteilen sehr gut ist. Weiterhin veranschaulichte der Minister den Widerspruch zwischen der subjektiven Wahrnehmung der Sicherheitslage durch den Einzelnen und der objektiven Sicherheitslage aufgrund der polizeilichen Statistik. Weiterhin sprach der Minister über die öffentliche Anerkennung der Polizei und den Respekt gegenüber den Polizeibeamten.
Einen großen Teil seines Impulsvortrages widmete Holger Stahlknecht dem neuen Polizeigesetz. Hierbei unterstrich er, dass mit dem Gesetz ausschließlich notwendige Änderungen vorgenommen wurden. Er ging insbesondere auf die Themenfelder medizinische Zwangstests, Handyabschaltung sowie Links- und Rechtsextremismus ein und zeigte die Differenzen zwischen den öffentlichen Pressedarstellung und der politischen Willensbildung.
Der Minister sprach darüber hinaus die Themen der Anerkennung von Asylbewerbern nach längeren Aufenthaltszeiten und die Möglichkeiten und Bedingungen der Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft an.
In der Diskussion wurden durch die Anwohner die Polizeieinsätze im Zuge von Demonstrationen, Zuständigkeiten von Polizei und Ordnungsamt, das Rockermilieu und die Links- und Rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt und Magdeburg angesprochen und Fragen zu den Inhalten des Polizeigesetzes sowie der Terrorgefahr in Sachsen-Anhalt gestellt.
Der Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Süd, Stefan Hörold stellte abschließend fest, dass eine interessante und gelungene Veranstaltung zum Thema der Sicherheit und Ordnung für die Anwohner angeboten wurde und freute sich über die rege Teilnahme.
CDU Kreisverband Magdeburg
Fürstenwallstr. 17
39104 Magdeburg
Tel.-Nr. 0391-254 98 12
E-Mail: cdu@magdeburg.de
Web-Tipp der Redaktion: http://gastro-info-rostock.pregas.eu/