(LNP) „Die SPD würde den Studierenden und der Forschung in Deutschland einen Dienst erweisen, wenn sie endlich die Bundesrats-Blockade einer Kooperation im Hochschulbereich aufgäbe, statt die Verantwortung für die Schulpolitik abzuwälzen.“ Das hat der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, zu Forderungen des SPD-Politikers Christoph Matschie gesagt, dem Bund Zugriff auf die Bildungspolitik der Länder zu geben, weil Geld fehlt.
Laut Voigt „schafft es Herr Matschie tatsächlich, am gleichen Tag darzulegen, dass nirgendwo in Deutschland so viel Geld pro Schüler wie in Thüringen zur Verfügung steht, und vor einem anderen Publikum auszuführen, der Bund müsse einspringen, weil Geld fehlt.“ Fast unwillkürlich drängt sich dem Abgeordneten die Frage auf, ob es tatsächlich am Geldmangel und der fehlenden Mitwirkung des Bundes liegt, wenn es in der Thüringer Schulpolitik hakt. Er bezeichnete die unterschiedlichen Wege zu gemeinsam vereinbarten Zielen „als große Stärke des Bildungsföderalismus. Er führt zu vergleichbaren Abschlüssen, erstickt aber den Wettbewerb nicht“, so Voigt.
Handlungsbedarf und Kooperationsmöglichkeiten sieht er im Bereich der Hochschulen und der Forschung. „Dabei geht es tatsächlich um teils sündhaft teure, jedoch für die Innovationskraft des Landes entscheidende Forschungsvorhaben. Die Zusammenarbeit bei Projekten und der Institutionen muss möglich sein. Dass die SPD in diesem Punkt in der Länderkammer die Ampel auf Rot gestellt hat, ist unverantwortlich“, schloss Voigt.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
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