(LNP) Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich am vergangenen Freitag im Rathaus zur traditionellen Frühjahrs-Fraktionsklausur getroffen. Dabei wurden Themen diskutiert und festgelegt, mit denen die Liberalen im Parlament in den kommenden Monaten für ein besseres Hamburg kämpfen wollen.
Die Fraktionsvorsitzende Katja Suding dazu:
„Wir haben uns nach unserem Wahlkampfmotto von 2011 ‚Positiv denken, positiv handeln‘ gerichtet. Wir haben uns auf Sachbereiche konzentriert, in denen wir als konstruktive Opposition die Stadt nach vorn bringen und ihren Bürgern nützen wollen.
Bürgermeister und SPD-Senat vernachlässigen die Bürgerinteressen: Es sollten nicht hunderte Millionen für ideologisch motivierte Netzbeteiligungen oder überflüssige Reedereianteile fließen, sondern für Schulen, Straßen und Wege in Hamburg. “
Für ein G8-Abitur ohne unmäßigen Druck!
In der Schulpolitik wird sich die FDP-Fraktion dafür einsetzen, dass mehr Druck von den Gymnasiasten genommen wird, die nach acht Jahren weiterführender Schule das Abitur erreichen wollen. Die Möglichkeit des Wechsels nach Klasse 10 des Gymnasiums in die 11. Klasse der Stadtteilschule, um nach drei Jahren das Abitur abzulegen, ist von der FDP in der Bürgerschaft bereits durchgesetzt worden. Jetzt darf die weitere Etablierung der Stadtteilschule nicht durch eine unnötige G8/G9-Diskussion an den Gymnasien konterkariert werden. Vielmehr brauchen wir die konkrete Stärkung der Stadtteilschule mit ihrem Abitur nach neun Jahren und eine Entlastung des Gymnasiums mit dem Abitur nach acht Jahren.
Anna von Treuenfels, bildungspolitische Sprecherin: „Wir fordern eine kritische Überprüfung von Bildungsplänen wie Stundentafeln, besonders in den Klassen 7 und 8 der Gymnasien. Gleichzeitig muss endlich über mehr Ressourcen und ihre wirksamere Verteilung zur weiteren Etablierung der Stadtteilschule und besonders zur Bewältigung der Inklusion diskutiert werden. Die FDP-Fraktion wird sich hier für rasche Entlastungen einsetzen, die den Erhalt des erreichten Schulfriedens sichern.“
Für günstige Energie, gegen Stromnetze in Staatshand!
Die FDP-Fraktion wird in den kommenden Monaten bis zum Netze-Volksentscheid für die Erkenntnis werben, dass Stromkabel und -Netze in Staatshand weder etwas für die Energiewende, noch für verlässliche, bezahlbare und umweltfreundliche Energie bringen. Eine vollständige Verstaatlichung wie auch der fünfundzwanzigprozentige Staats-Teilbesitz an Netzen und Kabeln kosten ausschließlich Steuergeld und schaffen keine Vorteile für die Hamburger. Stattdessen muss an moderneren Übertragungsnetzen, innovativen Speichertechnologien und einem klugen Energiemix gearbeitet werden.
Dr. Thomas-Sönke Kluth, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Jedes Argument, das Bürgermeister Scholz gegen eine Vollverstaatlichung der Netze nennt, gilt genauso gegen seinen 25-Prozent-Anteil. Der sollte rückabgewickelt werden. Das werden wir in Hamburg deutlich machen!“
HSH Nordbank darf nicht zum historischen Haushaltsrisiko werden!
Wir Liberale stehen Staatsbanken und ihrem Wirken ohnehin kritisch gegenüber. Private Institute können ohne Risiko für die Steuerzahler das Gleiche oder mehr leisten. Die Garantieerhöhung für die HSH Nordbank auf 10 Mrd. Euro kann die Probleme der Bank nicht grundsätzlich lösen. Die Länder können damit zwar Zeit gewinnen. Aber ein neues EU-Beihilfeverfahren wird unausweichlich, das Geschäftsmodell der Bank kommt wieder auf den Prüfstand, Ausgang ungewiss.
Dr. Thomas-Sönke Kluth: „Die West-LB in Düsseldorf musste nach solchen Beihilfeverfahren wegen Stützungen durch das Land NRW unter dem damaligen Finanzminister und Ministerpräsidenten Peer Steinbrück schließlich abgewickelt werden. Die HSH Nordbank wird immer mehr zum größten Haushaltsrisiko in der Geschichte Hamburgs. Der Senat muss endlich Alternativszenarien wie etwa die teilweise oder vollständige Abwicklung der Bank prüfen, um Vorsorge zu treffen.“
Elbphilharmonie mit Hochtief: Ja der FDP nur bei voller Aktenkenntnis!
200 Millionen Euro zusätzlich für die Fertigstellung der Elbphilharmonie – dieser ungeheuren Kostensteigerung wird die FDP-Fraktion nicht einfach so zustimmen. Wenn Bürgermeister und Senat Ende Februar tatsächlich Details einer neuen städtischen Vereinbarung mit Hochtief vorstellen, wollen wir auch die Einzelheiten der im letzten Jahr erwogenen Alternativen kennen.
Robert Bläsing, FDP-Obmann in PUA Elbphilharmonie: „Wie verlangen die konkrete Erfüllung des Aktenvorlageersuchens der Oppositionsparteien durch den Senat. Ohne Kenntnisse aller schriftlich zwischen April und Dezember 2012 festgehaltenen Alternativen werden wir einer erneut 200 Millionen Euro verschlingenden Einigung mit Hochtief nicht zustimmen.“
Projekt lebenswerte selbstorganisierte Stadt
Nach Auffassung der FDP-Fraktion haben sich die Förderstrukturen zur Entwicklung der Quartiere und Stadtteile in den letzten Jahren zunehmend weniger bewährt. Überteuere, unbewegliche Projektstrukturen arbeiten nicht selten an den Bürgern vorbei, Vernetzungen mit privaten Initiativen bleiben häufig auf der Strecke.
Dr. Kurt Duwe, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Wir werden besonders für belastete Stadtteile Konzepte entwickeln, um die staatlichen Förderstrukturen wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und so die Teilhabe der Bürger abseits festgefahrener Funktionärsstrukturen zu stärken.“
Martina Kaesbach, sozialpolitische Sprecherin: „Das Problem rasant steigender Miet-Nebenkosten wird zum sozialen Sprengstoff: Eine zweite Miete belastet gerade Menschen mit kleinen Einkommen immer stärker. Die FDP-Fraktion wird sich für eine Begrenzung der durch Energiekostenumlagen oder Steuer- und Gebührensteigerungen wachsenden Belastungen einsetzen.“
FDP-Masterplan Straßensanierung wird von SPD unzureichend umgesetzt!
Die SPD hat den FDP-Vorschlag eines Masterplanes zur nachhaltigen Sanierung der Hamburger Wege (Drs. 20/6482) aufgegriffen, um endlich etwas gegen den Verfall von Straßen, Radwegen und Fußwegen zu tun.
Dr. Wieland Schinnenburg: „Leider springt die SPD zu kurz: Sie will nur die Schäden an den Hauptstraßen erfassen, es ist aber das gesamte Hamburger Wegenetz vom Verfall bedroht. Deshalb muss die Erfassung und Sanierung auf alle Hamburger Wege erstreckt werden. Die FDP bietet Senat und SPD weiter die Zusammenarbeit an.“
Länderfinanzausgleich mit Anreizsystem reformieren!
Der Länderfinanzausgleich braucht eine grundlegende Reform. Das Transfersystem muss künftig mehr Anreize zur Stärkung der eigenen Finanzkraft der Bundesländer geben. Außerdem muss die Finanz- und Steuerautonomie der Länder gestärkt werden.
Robert Bläsing, haushaltspolitischer Sprecher: „Hamburg hat nicht zuletzt dank der schwachen Wirtschafts- und Gewerbeansiedlungspolitik des Senats im Jahre 2012 seit langem wieder mit 21 Millionen Euro etwas vom Länderfinanzausgleich profitiert, in den Jahrzehnten vorher aber Milliarden abgeführt. Wir brauchen eine Altschuldenregelung, die die Verantwortung für diese Summen bei den jeweiligen Ländern lässt. Die besondere Bewertung der Stadtstaaten mit ihren Metropolfunktionen für das Umland, die zur Zeit durch die sogenannte Einwohnerveredelung greift, muss im Grundsatz erhalten bleiben. Ausgleichszahlungen sollten prinzipiell an die Einhaltung von Regeln zur Haushaltskonsolidierung geknüpft werden.“
FDP verlangt Erläuterungen zum neuen Denkmalschutzgesetz!
Der vorgelegte Entwurf eines Denkmalschutzgesetzes wirft für die FDP-Fraktion zahlreiche Fragen auf. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten muss die geplante generelle Unterschutzstellung ‚erkannter Denkmäler‘ überprüft werden, unter ökonomischen Gesichtspunkten das Ausmaß neuer Bürokratie, das so geschaffen werden könnte.
Katja Suding, kulturpolitische Sprecherin: „Ein wirksamer Denkmalschutz ist ein wichtiges Ziel. Jedoch dürfen die Rechte der Eigentümer nicht handstreichartig geschmälert werden. Auch muss sichergestellt sein, dass Sanierungen und Umbauten von denkmalgeschützten Gebäuden nicht praktisch durch überbordende Bürokratie verhindert werden.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Tel. 040-42831-2613
Web-Tipp der Redaktion: http://medizin-info-saarland.socialus.info/