(LNP) „Der Betrug mit nicht-deklariertem Pferdefleisch durch einzelne Unternehmen ist eine Sauerei und nicht hinnehmbar. Wo Rind drauf steht, muss auch Rind drin sein.Die Verantwortlichen müssen umfassend und europaweit ermittelt und drastisch bestraft werden. Ein solches kriminelles Vorgehen bringt eine ganze Branche in Verruf und belastet das Vertrauen der Verbraucher und ein derartiger Umgang mit Nahrungsmitteln ist nicht hinnehmbar. Wir haben bereits klare Regeln für eine ordnungsgemäße Kennzeichnung von Inhaltsstoffen. Vielleicht muss man auch hier noch nachbessern und die Regeln noch klarer und kontrollierbarer ausgestalten. Vor allem aber gilt es, Abschreckung durch entsprechende Strafen und eine gute Kontrolldichte durch Behörden und Handel sicherzustellen. Ich bin froh, dass Bundesministerin Aigner und Staatsministerin Puttrich schnell und konsequent reagieren und entsprechende Maßnahmen starten. Der zwischen Bund und Ländern beschlossene Nationale Aktionsplan ersch eint mir ein guter und wichtiger Schritt, derartige kriminelle Akte in Zukunft noch wirksamer zu verhindern“, erklärte die Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Judith Lannert, angesichts des heute in Berlin beschlossenen Aktionsplanes als Reaktion auf den europaweiten „Pferdefleisch-Skandal“. Geplant sind hier unter anderem höhere Strafen bei Etikettenschwindel und schärfere Vorgaben für die Eigenkontrollen der Unternehmen. Auch seien zusätzliche Tests von Fleischprodukten, eine EU-weite Herkunftskennzeichnung von verarbeiteten Fleischprodukten und eine zentrale Internet-Seite mit Informationen über Produktrückrufe geplant.
„Erwartbar“ seien zudem die heute veröffentlichten positiven Befunde des Hessischen Landeslabors gewesen. „Wir konnten leider nicht hoffen, dass dieser umfassende Betrug an unseren Landesgrenzen endet. Daher überraschen die Befunde des Landeslabors nicht. Es war und ist wichtig, dass wir in Hessen schnell eigene Proben genommen und ausgewertet haben – so können wir die Verbraucher schnellstmöglich informieren und den weiteren Verkauf belasteter Lebensmittel wo notwendig unterbinden“, so Lannert.
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