(LNP) Als „Schritt in die richtige Richtung“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den Vorstoß von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnet, das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren und mehr doppelte Staatsbürgerschaften zuzulassen. „Genau diese Position vertritt die SPD seit Jahren, wir haben dies sowohl durch Anträge und Gesetzentwürfe auf unterschiedlichsten Ebenen immer und immer wieder gefordert“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Frankfurt.
Mit Spannung sei nun zu erwarten, ob es sich bei der Kehrtwende um einen Alleingang der Ministerin handele oder ob diese Position insbesondere innerhalb der konservativen Hessen-FDP mehrheitsfähig sei.
„Das Nein der FDP zur grundsätzlichen Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft wurde vom Integrationsminister und Landesvorsitzende der FDP Hessen Jörg-Uwe Hahn immer und immer wieder vehement verteidigt. Auch die Optionspflicht befürwortet er bis zuletzt. Wir sind sehr gespannt, ob er diese starre und realitätsferne Positionen angesichts der jüngsten Äußerungen der Justizministerin aufgeben und den Ansichten seiner Parteikollegin folgen wird. Das wäre im Übrigen auch ein praktischer Beitrag zum Abbau von Diskriminierungen, ein Thema, das dem Minister ja angeblich so sehr am Herzen liegt“, so Merz.
„Der Grundsatz der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeit ist historisch überholt, Einbürgerung und die Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit sind Teil des Integrationsprozesses. Wir freuen uns, dass dies nun offensichtlich auch die Justizministerin erkannt hat“, so der SPD-Politiker.
Mehtap Tekin
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