(LNP) Das Problem ist bekannt, doch unternommen wird dagegen nichts: Personalüberlastung an bayerischen Finanzämtern. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert von der Bayerischen Staatsregierung nun, die Finanzbehörden personell endlich angemessen auszustatten. Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Fraktionssprecher, erinnert daran, dass der Oberste Rechnungshof die schlechte Personalsituation der Finanzbehörden in seinen Berichten seit Jahren bemängelt – die Staatsregierung den Zustand jedoch nicht verbessert. „Durch diese Mangelwirtschaft entgehen dem Freistaat Bayern jährlich Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich“, verdeutlicht Pointner. „Finanzminister Markus Söder zeigt zwa r ein gewisses Talent, wenn es darum geht, neue Entwicklungen – wie die Einführung von Spezialeinheiten in der Steuerfahndung – öffentlichkeitswirksam zu verkaufen. Seine Hausaufgaben als Finanzminister erledigt er jedoch nicht.“
Deshalb herrsche in den Finanzbehörden noch immer ein eklatanter Personalnotstand, der die Mitarbeiter an ihre Leistungsgrenzen bringt und dem Staat unnötigerweise Steuereinnahmen vorenthält, so Pointner.
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
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