(LNP) „Die SPD hat keine Wirtschaftskompetenz. Die Erfahrung in Deutschland zeigt: Rot-Grün ist untrennbar verbunden mit wirtschaftlichem Absturz, technologischem Stillstand und unseriöser Finanzpolitik.“ Diese Bilanz zieht Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach Lektüre des heute vorgestellten SPD-Wahlprogramms für Bayern.
Die SPD könne auch durch bunte Prospekte und großtönende Versprechen nicht erklären, wie sie Bayern in einer Spitzenposition halten wolle. Die Ankündigungen der SPD zu einem Mindestlohngesetz und einer Frauenquote bei Unternehmen liefen schon deshalb ins Leere, weil hierfür die Regelungskompetenz beim Bund liege. „Die Bürger in Bayern wissen genau, wo die Wirtschaftskompetenz beheimatet ist, nämlich bei der CSU, wie die Spitzenposition Bayerns eindeutig beweist.“
Dass die fehlende Kompetenz der SPD in Wirtschaftsfragen nicht nur eine persönliche Einschätzung sei, sondern auch von der Meinungsforschung so bestätigt werde, erläuterte der CSU-Politiker mit Verweis auf eine infratest dimap-Umfrage vom Januar. Danach trauen 74 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Bayerns der CSU zu, den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern. Von der SPD glauben dies nur 10 Prozent. Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen trauen 60 Prozent der CSU zu, aber nur 18 Prozent der SPD. „Und wenn diese 18 Prozent das SPD-Wahlprogramm lesen, ändern sie ihre Meinung auch noch“, so Huber abschließend.
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