(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat angesichts eines Berichts in der Frankfurter Neuen Presse (FNP) und die darin geschilderten neuen Details über die Festnahme eines Beamten des Landeskriminalamtes im Vorfeld der Razzia gegen die Hells Angels im Dezember 2010 dringend Antworten von Innenminister Rhein verlangt. „Der Artikel wirft viele Fragen auf. Herr Rhein hat nach der groß angelegten Razzia gegen die Hells Angels und der eingeleiteten Ermittlung gegen einen hochrangigen Beamten des Hessischen Landeskriminalamtes der Öffentlichkeit Fakten präsentiert, die den jüngsten Pressebericht widersprechen. Daher fordern wir parlamentarische Aufklärung und werden einen entsprechenden Berichtsantrag an das Innenministerium stellen“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.
Im Anschluss an die Razzia habe der Innenminister mitgeteilt, dass fünf Polizeibeamte vom Dienst suspendiert worden seien und man gegen diese ermittle. Ihnen sei vorgeworfen worden, mit Drogen gehandelt oder polizeiliche Informationen an die Rockervereinigung weitergegeben und dafür eine Bezahlung erhalten zu haben. „Innenminister Rhein hat auch den besagten Fall des Polizeibeamten des Landeskriminalamtes herausgestellt, der Polizeiinterna für rund 10.000 Euro an die Hells Angels verkauft haben soll. In der Innenausschusssitzung vom 7. Februar diesen Jahres war aber nur noch von 1.000 Euro die Rede. Außerdem weist die FNP darauf hin, dass der im Jahr 2010 medienwirksam vom Innenminister vorgetragene Vorfall in keiner polizeilichen Akte zu finden ist“, so die SPD-Abgeordnete.
„Wir wollen auch wissen, zu welchen Ergebnis die damals vollmundig angekündigte Arbeitsgruppe gekommen ist, wann sie eingesetzt wurde und welche Mitglieder sie hatte“, so Faeser.
„Herr Rhein hat die Sachverhalte 2010 als ziemlich klar und eindeutig beschrieben. Anscheinend war diese jedoch eine Fehleinschätzung. Um weiteren Schaden vom Hessischen Landeskriminalamt abzuwenden, fordern wir daher Aufklärung und eine schnelle Beantwortung der Fragen“, sagte die SPD-Politikerin.
Gerfried Zluga
Pressereferent
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
Fon.: +49 611 350 – 521
Fax: +49 611 350 – 513
E-Mail: g.zluga@ltg.hessen.de
Internet: www.spd-fraktion-hessen.de
Web-Tipp der Redaktion: http://schulung-news-brandenburg.socialus.info/