(LNP) Die CSU-Landtagsfraktion möchte durch eine namentliche Abstimmung im Bayerischen Landtag klären, welche Fraktionen den aus ihrer Sicht ungerechten Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form ändern möchten oder „wem das Bayern-Gen fehlt“, wie Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion sagte. Und weiter: „Diese Abstimmung machen wir zum ‚Bayern-Test‘, den alle Bürgerinnen und Bürger live im Internet verfolgen können.“
In seinem neuesten Videoblog „FraktionsTV aktuell“ kündigte Schmid einen Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion an, der am morgigen Donnerstag im Plenum behandelt wird. Er verlangte eine rasche Veränderung des bestehenden Systems. Es fehle an Gerechtigkeit, wenn die bayerischen Steuerzahler die Hälfte des gesamten deutschen Länderfinanzausgleichs finanzieren müssten. „Deswegen werden wir auch die Opposition auffordern, klar ein Bekenntnis zum Freistaat Bayern und zu den bayerischen Interessen abzulegen“, so Schmid in dem Video.
Dabei versicherte der CSU-Politiker, dass Bayern auch künftig solidarisch sein wolle. Schließlich solle der Länderfinanzausgleich ja nicht gänzlich abgeschafft werden. Aber momentan fehlten sowohl den Geber-, wie auch den Nehmerländern die Anreize, um zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften, weil diese weitestgehend wieder umverteilt würden.
Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form sei mit Zustimmung aller Länder entstanden. „In der ersten Zeit hat die damalige Regelung auch eine Entlastung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger gebracht. Aber inzwischen läuft das System – vor allem wegen Berlin – völlig aus dem Ruder“, so Schmid.
Das Videoblog ist unter www.csu-landtag.de und unter www.youtube.com/user/FraktionsTV zu finden.
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