(LNP) In seiner Rede zu Top 25 (Aktionsplan Politische Jugendbildung) erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die politische Bildung, die politische Teilhabe und Mitbestimmung von Jugendlichen, das sind auch für meine Fraktion ganz wichtige Anliegen. Wir hatten hier bei der Debatte über die Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre, die wir ja sehr skeptisch sehen, angeregt, dass zunächst die Maßnahmen im Bereich der politischen Bildung verbessert werden müssten. Die Piraten haben sich das offensichtlich zu Herzen genommen und jetzt diesen Antrag vorgelegt.
Die Forderung nach verbesserter politischer Bildung für unsere Jugendlichen hatte ich nicht geäußert, weil ich den Jugendlichen politisch misstraue – das Gegenteil ist der Fall. Ich habe gerade wieder im letzten Landtagswahlkampf bei den vielen Diskussionen in den Schulen und bei Jugendverbänden erfreulich viele politisch interessierte und gebildete Jugendliche erlebt, die in großer Zahl von sich aus den Wunsch nach mehr politischer Bildung geäußert haben. Die muss natürlich vor allem im schulischen Bereich ausgeweitet werden. Ich erlebe es immer wieder in den Gesprächen: Viele Jugendliche empfinden die politische Bildung, die sie erfahren, als unzureichend. Da muss sich nach meiner Auffassung noch einiges tun bei den Lehrplänen und auch im Bereich der Lehrerfortbildung.
Aber, meine Damen und Herren, ich denke da nicht nur oder nicht in erster Linie an den klassischen Politik-Unterricht, in dem vermittelt wird, wie das politische System funktioniert. Ich denke, es wird immer wichtiger, dass Jugendliche die Möglichkeit bekommen, auch emotional den Wert von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erkennen zu können, den Parlamentarismus erleben können, aber nach Möglichkeit auch sehen können, was passiert, wenn es keine Demokratie, keinen Rechtsstaat, keine für viele Jugendliche heute völlig selbstverständliche Freiheit gibt.
Ich war beispielsweise als Schüler zu Gast im Europäischen Parlament und bin dort bei einem Planspiel mit meinen Mitschülern auf andere Jugendliche aus ganz Europa getroffen. Das war interessant, und ich halte auch sehr viel davon, dass Schüler die verschiedenen Parlamente besuchen oder in der Schule mit Politikern diskutieren können, weil das im Zweifel immer mehr bringt als der manchmal eher trockene Politik-Unterricht. Ich argumentiere immer recht ungern aus der persönlichen Erfahrung heraus, aber es ist mir wichtig zu sagen, dass mich viel mehr als Parlamentsplanspiele die Besuche von Gedenkstätten ehemaliger Konzentrationslager oder zur Berliner Mauer politisch bewegt und auch geprägt haben. Dort kommt man ins Nachdenken. Dort lernt man zu schätzen, was wir an unserem parlamentarischen System haben, und dass Politik nichts ist, was einem egal sein kann.
Die vier Punkte, die die Piraten in ihrem Antrag ansprechen, sind größtenteils richtig benannt und sollten eigentlich ständig vertiefend beleuchtet werden und das werden sie hier im Landtag ja auch regelmäßig. Die Initiative der Piraten halten wir also für gut, sie ist aber letztlich sehr unkonkret und sollte deshalb weiter im Ausschuss bearbeitet werden. Es würde meines Erachtens Sinn machen, den Antrag im Ausschuss aufzurufen, wenn die Landesregierung wieder ihren Bericht zur politischen Bildung vorgelegt hat. Das hängt natürlich davon ab, ob es bei der Landesregierung bereits einen Zeitplan für die Erstellung des Berichts gibt. Dieser wird ja immer turnusgemäß einmal in der Wahlperiode erstellt und auch im Plenum debattiert.
Sehr skeptisch bin ich bei der Forderung nach politischer Bildung in Kindertagesstätten. Das ist meines Erachtens völlig über das Ziel hinaus geschossen. Wichtig ist in der Tat auch die außerschulische politische Bildung in den Jugendverbänden. Ich bin der Meinung, dass der Landtag gut beraten wäre, wenn er die finanzielle Förderung der politischen Jugendorganisationen beibehalten würde. Diese Mittel sollten zukünftig allerdings fairer und transparenter verteilt werden. Ganz ohne diese Zuschüsse wäre die Arbeit der politischen Jugendorganisationen nur sehr schwer zu organisieren.
Ebenso wichtig ist die außerschulische politische Bildung in den anderen Jugendverbänden, beispielsweise dem Landesjugendring und seinen Mitgliedsverbänden, die natürlich andere Schwerpunkte als politische Organisationen haben, aber dennoch ein wichtiger Baustein im Bereich der politischen Bildung sind. Auch hier wird es in den nächsten Jahren nicht leichter, von Seiten des Landes umfangreiche finanzielle Zuschüsse für die politische Jugendarbeit zu gewähren, aber die Themen Vernetzung oder Unterstützung beispielsweise durch die Landeszentrale oder die politischen Stiftungen sollten wir miteinander vertiefend diskutieren.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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