(LNP) Die Debatte zur EU-Konzessionsrichtlinie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass wir uns als Landtag auch mit der Gesetzgebung auf EU-Ebene frühzeitig befassen müssen. Unsere Mitwirkungsrechte sind durch den Vertrag von Lissabon gestärkt worden. Aber es liegt an uns, von diesem Recht auch Gebrauch zu machen.
Zum Beispiel das Subsidiaritäts-Frühwarnsystem, da ist die EU-Konzessionsrichtlinie ein gutes oder eigentlich ein schlechtes Beispiel: Als Frühwarndokument haben wir die Konzessionsrichtlinie am 23.12.2011 übermittelt bekommen. Am 10. Januar 2012 hat uns das Wirtschaftsministerium seine Eischätzung dazu mitgeteilt. Da heißt es: „Subsidiaritätsprinzip wird eingehalten“ und „kein besonderes schleswig-holsteinisches Interesse“.
Das war, wie wir heute wissen, eine Fehleinschätzung der damaligen Landesregierung. Andere Länder haben da besser aufgepasst und sind im Bundesrat initiativ geworden. Jetzt kommt es drauf an, dass auch effizient unsere inzwischen endlich beschlossene Vorgehensweise in diesem Teil der Europapolitik umzusetzen.
Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Europafähigkeit des Landes stärken wollen. Das Beispiel Konzessionsrichtlinie zeigt, was damit gemeint ist und dass dies nötig ist. Dabei dürfen wir nicht beim Frühwarnsystem stehen bleiben.
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir streben insbesondere eine frühzeitige inhaltliche Beteiligung an kommenden Legislativvorschlägen der EU von landespolitischer Bedeutung an.“
Die Gesetzesinitiativen der EU-Kommission fallen in der Regel nicht vom Himmel. Sie haben eine mal mehr, mal weniger lange Vorlaufzeit. Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2011, veröffentlicht im Oktober 2010, waren Vorschläge zur Reform der Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge und zur Einführung einheitlicher Vorschriften für Konzessionsverträge bereits unter der Überschrift: „Das Wachstumspotential des Binnenmarktes erschließen“, angekündigt. Wenn wir also rechtzeitig die Brisanz dieses Themas für unser Land erkannt hätten, hätten wir uns also schon zu Beginn des Jahres 2011 einmischen können.
Wo sind jetzt die Schwerpunkte aus landespolitischer Sicht, mit denen wir uns befassen sollten? Da sind zum einen der Bereich Finanzen, wie die geplanten Regeln zur Finanzaufsicht und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Das ist kein spezifisches schleswig-holsteinisches Interesse, sondern betrifft alle Länder, aber ich denke die FinanzpolitikerInnen unter uns hier im Landtag tun gut daran, mit zu verfolgen, was sich da tut und wenn möglich, auch mitgestaltend einzugreifen und nicht einfach abzuwarten, was und dazu aus Brüssel vorgesetzt wird.
Das gilt besonders in Schleswig-Holstein, ebenso auch für den Bereich Energiepolitik und Ausbau der Netzinfrastruktur. Ein weiterer zentraler Themenbereich ist der Bereich Verbraucherschutz/Lebensmittelsicherheit. Der Pferdefleischskandal hat uns gerade wieder vor Augen geführt, dass da noch vieles im Argen liegt.
Da hilft auch der x-te Aktionsplan von Frau Aigner nichts, wenn die Bundesregierung anschließend in Brüssel im Ministerrat mit blockt und daheim wieder klagt, was alles nicht geht. Damit sollten wir uns auseinandersetzen, nicht nur vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes, sondern auch vor dem Hintergrund, wie sich geplante neue Regelungen für die Agrar- und Ernährungswirtschaft bei uns im Land auswirken.
Ich danke der Landesregierung, dass sie für uns einige wichtige Themen aus dem Arbeitsprogramm identifiziert und uns damit „vorgewarnt“ hat. Jetzt liegt es an uns und der Landesregierung, diese Themen aufzugreifen. Wenn wir diese Möglichkeiten aber nicht nutzen und nicht nur dann, sollten wir zukünftig etwas überlegter mit der wohlfeilen Kritik an „die da“ in Brüssel sein. Europa wächst nun mal am schnellsten von unten, durch die kritischen aber solidarischen Impulse von uns aus den Regionen.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
Pressesprecherin
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