(LNP) „Gemeinden, die freiwillig durch Zusammenschluss zukunftsfähige Strukturen schaffen, verdienen politische Unterstützung.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, klargestellt. Fiedler wies damit eine Forderung des SPD-Landesvorsitzenden Christoph Matschie zurück, weitere Gemeindefusionen zu stoppen. „Herr Matschie kann die Thüringer Kommunalordnung nicht außer Kraft setzen. Und wohin die Reise bei den Gemeindestrukturen geht, das haben die Koalitionsfraktionen mit einem Parlamentsbeschluss im Dezember 2011 bereits geklärt“, rief der Abgeordnete dem SPD-Politiker in Erinnerung.
Für Fiedler „gehören die freiwilligen Gemeindefusionen zur Erfolgsgeschichte dieser Wahlperiode“. 178 Kommunen haben sich seit Ende 2009 nach seinen Angaben bisher freiwillig zusammengeschlossen. Nach der Gebietsreform von 1993/94 habe es noch 1247 Gemeinden gegeben. Anfang 2013 seien es noch 872 gewesen. „So entsteht ohne viel politischen Streit eine Kommunalstruktur, die auch bei zurückgehender Einwohnerzahl Zukunft hat. Es ist mir völlig schleierhaft, warum die SPD demokratische Initiativen von unten abwürgen und den Kommunen von oben etwas überstülpen will“, sagte Fiedler. Nach seinen Worten stehen weitere freiwillige Fusionen bevor. Andere müssen angefasst werden, weil Gemeinden seit längerem weniger als 3000 Einwohner haben.
Der Innenpolitiker ist verärgert darüber, dass Matschie mit seiner Forderung eine Einigung der Koalition zur „Weiterentwicklung der gemeindlichen Strukturen im Freistaat Thüringen“ in Frage stellt. So lautet die Überschrift eines Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen (Drs. 5/3640) zum Thüringer Haushaltsgesetz 2012. „Ich erwarte vom Koalitionspartner Verlässlichkeit und kein dauerndes Hü oder Hott. Schon gar nicht in einer Frage, die vitale Interessen vieler Gemeinden und ihrer Bürger betrifft“, sagte Fiedler.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
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