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19. Oktober 2024
Rheinland-Pfalz

Piraten erweitern Programm: Transparenz, Bürgerbeteiligung und modernes Verkehrskonzept im Fokus

(LNP) Vergangenen Sonntag lud der Kreisverband der Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg, der auch den Eifelkreis Bitburg-Prüm sowie den Landkreis Vulkaneifel abdeckt, zum Kreisparteitag nach Kasel ein. Rund elf Prozent der Mitglieder sowie einige Gäste beschäftigten sich diszipliniert, jedoch auch mit Freude und Leidenschaft, mit mehr als vierzig der über hundert eingereichten Anträge. Nach sechs Stunden Debatte erreichten 33 inhaltliche Anträge die erforderliche Mehrheit und wurden damit Teil des Kommunalprogramms der Partei.

»Transparenz und Bürgerbeteiligung« sowie »Bauen und Verkehr« standen im Fokus des Parteitags.

Andreas „Yoga” Brühl, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Trier, erklärt hierzu: »Wir wollen mehr direkte Demokratie, etwa durch niedrigere Hürden bei Bürgerbegehren sowie echte verbindliche Mitbestimmungsmöglichkeiten für jeden Bürger, unabhängig von seiner Nationalität.« Als Beispiele nannte Brühl die Stärkung der Ortsbeiräte sowie Verbesserungen am Bürgerhaushalt.

»Ziel unserer Verkehrspolitik ist es, eine realistische, aber auch bequeme Alternative zum privaten PKW zu schaffen und dadurch die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen.«, äußerte sich Kreisvorsitzender Thomas Heinen auf dem Parteitag. Der Verkehrsexperte und wissenschaftliche Mitarbeiter der Piratenfraktion Saarland, Dr. Karl-Georg Schroll, ergänzt: »Wir möchten den Umweltverbund aus Bahn, Bus, Fahrrad sowie flexiblen Systemen wie Car-Sharing, Anruftaxi oder Anrufbus in den Mittelpunkt stellen und bestmöglich vernetzen und vertakten.«

In Anbetracht der aktuellen Wasser-Debatte fordert Christian Voßen, Beisitzer im Kreisvorstand: »Öffentliche Güter wie Strom und Wasser sowie die Abfallentsorgung müssen in öffentlicher Hand bleiben und für jeden Bürger bezahlbar sein!«

Außerdem fordert die Partei die sofortige Abschaltung des Kernreaktors in Cattenom und eine Pflicht zur Veröffentlichung von Notfallplänen für den Katastrophenfall.

Die Piraten planen, 2013 noch weitere Parteitage abzuhalten, in denen die aus Zeitgründen vertagten sechzig Anträge zu den Themenbereichen Wohnraum, Bildung, Soziales und Kultur, Wirtschaft und Tourismus, Energie, Inneres sowie Umwelt behandelt und verabschiedet werden sollen.

Pressekontakt:
Thomas Heinen, 1. Vorsitzender
thomas.heinen@piraten-trier.de

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