(LNP) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat im Zusammenhang mit einer Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder für einen gesetzlichen Mindestlohn, die am 1.3. in den Bundesrat eingebracht werden soll, die hessische Landesregierung dazu aufgefordert, klarzustellen, ob sie beim Thema Dumpinglöhne auf Seiten der betroffenen Arbeitnehmer oder der Unternehmen stehe. „Schwarz-Gelb hat in der Bundesratssitzung die Wahl, hunderttausenden Bezieherinnen und Bezieher von Dumpinglöhnen zu helfen, oder sie weiterhin in prekären Arbeitsverhältnissen hängen zu lassen. Daher fordern wir CDU und FDP auf, endlich einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zuzustimmen, anstatt weiterhin eine Blockadehaltung einzunehmen. Auch die hessische Landesregierung muss endlich Farbe bekennen und entscheiden, ob sie Hunderttausenden von Dumpinglöhnen Betroffenen helfen will, oder nicht“, sagte Decker am Dienstag in Wiesbaden.
Die jüngst aufgedeckten Fälle von Dumpinglöhnen, dass die Politik endlich handeln müsse. Die von der CDU ins Spiel gebrachte sogenannte Lohnuntergrenze sei ein untaugliches Mittel gegen prekäre Arbeits- und Lohnverhältnisse. „Dieses Konzept der Bundesregierung ist löchrig wie ein Schweizer Käse und hat mit einem gesetzlichen Mindestlohn so gut wie nichts zu tun. Eine Lohnuntergrenze, die nach Branchen, Arbeitnehmergruppen und Regionen unterscheidet ist völlig verkorkst und bietet den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Wirklichkeit nur wenig Schutz. Darüber hinaus entsteht dadurch ein heilloser Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen und Lohngrenzen. Wir unterstützen daher im Sinne der Betroffenen die Bundesratsinitiative ausdrücklich“, so Decker.
Gerfried Zluga
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