(LNP) „Mit dem Rückgang der Einwohnerzahl und dem wachsenden Altersdurchschnitt geht nicht automatisch ein Rückgang der Kriminalität einher.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 gesagt. Fiedler dankte den Polizeibeamten für ihre Arbeit, deren Qualität sich in der hohen Aufklärungsquote von 64,3 Prozent zeigt. Die CDU wird sich nach Fiedlers Worten auch zukünftig dafür verwenden, „dass die Polizei personell, technisch und organisatorisch dazu in der Lage ist, den hohen Thüringer Sicherheitsstandard zu halten“. Erfreut zeigte sich Fiedler über den deutlichen Rückgang der politisch motivierten Gewaltkriminalität.
„Das Risiko, Oper einer Straftat zu werden, ist in Thüringen deutlich geringer als anderswo. Das für Straftäter, geschnappt zu werden, deutlich höher. Bei schwersten Verbrechen wie Mord und Totschlag liegt es bei 100 Prozent. Daran wollen wir uns auch in Zukunft messen lassen“, sagte Fiedler. Die polizeiliche Arbeit müsse sich dazu fortlaufend weiterentwickeln können. Der starke Anstieg der Straftaten im Bereich der Computerkriminalität weist für den Innenpolitiker darauf hin, dass die Polizei beständig vor neuen Herausforderungen steht. Mit Blick auf die anstehende Verwaltungsreform in Thüringen sagte Fiedler: „Die innere Sicherheit ist ein hohes Gut und berührt elementarste Interessen der Bürger. Das werden wir bei allen Überlegungen im Blick haben. Zunächst werden wir die beschlossene und angelaufene Polizeireform bis 2014 konsequent umsetzen.“
Der Abgeordnete hob abschließend besonders den deutlichen Rückgang der politisch motivierten Gewaltkriminalität (PMK) hervor. „Im Bereich der PMK-Rechts und der PMK-Links gehen die Delikte seit Jahren zurück. Die Zahl der Opfer ist binnen Jahresfrist um mehr als zwei Drittel von 109 auf 34 gesunken, darunter vier Menschen ohne deutschen Pass“, sagte Fiedler. Da ein Teil dieser Delikte auf den Einsatz von Gewalt gegenüber dem politischen Gegner und den Sicherheitsbehörden zurückgeht, mahnte der Politiker, „das Gewaltmonopol des Staates auf jeden Fall zu achten. Es ist richtig, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte Verstöße dagegen konsequent verfolgen und ahnden“, so Fiedler.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
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