(LNP) Die SPD Stuttgart ruft gemeinsam mit dem Mieterverein, dem DGB und einer Reihe weiterer Initiativen, Parteien und Organisationen zur Kundgebung für bezahlbaren Wohnraum am kommenden Donnerstag, 7. März 2013 um 17.00 Uhr auf dem Schlossplatz auf.
Der stv. Kreisvorsitzende der SPD Stuttgart Daniel Campolieti, der auch den SPD-Arbeitskreis Wohnen leitet und im Vorstand des Mietervereins Stuttgart ist, formuliert mehrere konkrete Forderungen der Stuttgarter SPD zur Frage, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden und eine Mietpreisexplosion gestoppt werden kann.
„Wir brauchen erstens ein ausreichendes Wohnungsangebot! Daher muss sich die Stadt für ein ausreichendes und bezahlbares Wohnungsangebot, dass auch einkommensschwächere Haushalte einschließt, einsetzen.“ so Campolieti. Die SPD setze auf ein Bündnis für Wohnen, welches das Ziel habe, rund 1.800 Wohnungen pro Jahr zu schaffen.
Die SPD setze sich zweitens für eine soziale Stuttgarter Wohnungsbaugesellschaft ein. Die SWSG-Mieten müssen auch nach energetischer Sanierung bezahlbar bleiben. „60 % Mieterhöhungen wird es mit der SPD nicht mehr geben!“ Es sei nun an der Politik, die SWSG so zu stärken, dass sie ihren sozialen Auftrag auch erfüllen könne.
Drittens fordert die SPD Stuttgart eine Wohnungsbauoffensive für die Stadt. Campolieti setzt sich dafür ein, dass die Stadt beim Land die Einführung des Zweckentfremdungsverbots sowie die 10jährige Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen beantragt.
Als weiteren Punkt fordert die SPD Stuttgart einen besonderen Schutz der LBBW-Mieter. „Wir kritisieren nach wie vor die Entscheidung des Aufsichtsrats der LBBW, die 21.000 Wohnungen an den Immobilieninvestor Patrizia zu verkaufen.“ betont Campolieti. Die Erhaltungssatzung für das Nordbahnhofviertel sei daher mehr als sinnvoll. „Wir setzen uns weiter dafür ein, Erhaltungssatzungen im Sinne des Mieterschutzes gezielt einzusetzen“.
Der SPD-Kreischef Dejan Perc weist in der Diskussion um bezahlbaren Wohnraum darauf hin, dass in vielen Städten bezahlbare Wohnungen knapp werden. „Familien, allen vor allem Alleinerziehende, ältere Menschen und Studierende finden in Innenstädten kaum noch Wohnungen, die sie sich leisten können.“ so Perc. Darüber hinaus würden viele Hausbesitzer Auszüge für drastische Mieterhöhungen nutzen, auch Strom- und Heizkosten steigen weiter an. „Es droht die Gefahr, dass immer mehr Menschen mit kleinen Einkommen aus den Innenstädten verdrängt werden!“
Perc betont, dass die SPD diese Entwicklung stoppen wolle. „Unsere Städte sind mehr als Stein und Beton! Wir wollen, dass in den Städten Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Alters und aus unterschiedlichen sozialen Schichten zusammenleben können. Wir wollen lebendige, bunte, moderne Städte und nicht Städte, die in reiche Viertel mit Luxuswohnungen und arme Vorstädte mit sozialen Verwerfungen zerfallen.“
Deshalb setze sich die SPD für lebendige Städte ein, in denen alle Menschen leben können. „Dies gilt auch für Stuttgart.“ so Perc.
Aus diesem Grund ruft die SPD Stuttgart zur Teilnahme an der Kundgebung am kommenden Donnerstag auf. „Wir wollen damit ein deutliches und starkes Signal für bezahlbaren Wohnraum erreichen!“
Zur Kundgebung rufen gemeinsam auf:
Mieterverein Stuttgart und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg, DGB Stadtverband Stuttgart, ver.di Bezirk Stuttgart, Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag, Mieterinitiative LBBW-Patrizia, Mieterinitiative Stuttgart-Heslach, Liga der Freien Wohlfahrtspflege Stuttgart, AWO Stuttgart, SPD Stuttgart, Die Linke Stuttgart, Jusos Stuttgart, Juso-Hochschulgruppen Stuttgart und Hohenheim, Die AnStifter
SPD Stuttgart
Ursula Wolf, Schriftführerin
u.wolf@spd-stuttgart.de
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