(LNP) Enttäuscht zeigt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion über das ablehnende Votum des Landtagswirtschaftsausschusses zu einem bayerischen Ladenschlussgesetz. Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher, hatte den dringenden Bedarf für dieses Gesetz aus Sicht der FREIEN WÄHLER begründet: „In Bayern gilt beim Ladenschluss veraltetes Bundesrecht. Zwar hat es sich bewährt, dass in genau definierten Tourismusregionen auch an 40 Sonntagen die Läden geöffnet sein dürfen. Allerdings ist nur der Verkauf ganz bestimmter Waren erlaubt. Dieses Sortiment entspricht der modernen Tourismusnachfrage nicht mehr; es muss im Sinne der Tourismusförderung in Bayern geändert werden. CSU und FDP stellen sich hingegen stur und gefährden aus Parteitaktik die zeitgemäße Anpassung bewährter Strukturen.“
Muthmann verwies auch auf die parallel laufende internationale Tourismusmesse in Berlin: „Es ist richtig und wichtig, dass sich Bayern international präsentiert und die Schönheit des Freistaats bewirbt. Völlig unverständlich ist aber, dass gerade die FDP, deren Wirtschaftsminister in Berlin tourt, vor den Problemen in Bayern schlicht die Augen verschließt, ja notwendige Gesetze sogar verhindert. Das passt nicht zusammen!“
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
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