(LNP) Sozialsprecher Pfaffmann: Wieder einmal keine konkreten Vorschläge seitens der Staatsregierung, alles bleibt unter einem Finanzierungsvorbehalt!
„Der Bericht der Staatsregierung über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses im Landtag lässt nichts Gutes ahnen“, so das Urteil des sozialpolitischen Sprechers der BayernSPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann. „Es wurden von der Staatsregierung wieder einmal keine konkreten Vorschläge gemacht, alles bleibt unter einem Finanzierungsvorbehalt!“ Obendrein werde alle Verantwortung an die Kommunen verwiesen.
Pfaffmann: „Die CSU/FDP-Regierung hat keinen Plan, wie die Rechte der Menschen mit Behinderung effektiv umgesetzt werden sollen. Die Parlamentsfraktionen von CSU und FDP verzichten auf ihre Gestaltungsmöglichkeit. Heute ist ein trauriger Tag für die Menschen mit Behinderungen in Bayern!“
Eine effektive und nachhaltige Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Konvention sehe anders aus: Die SPD hatte gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen einen runden Tisch gemeinsam mit den Behindertenverbänden gefordert, um die Umsetzung der UN-Konvention in einem Aktionsplan nachhaltig und umfassend zu regeln. Pfaffmann: „Notwendig ist insbesondere ein Aktionsplan mit konkreten Zielen und Verantwortlichkeiten, einer gesellschaftspolitischen Vision in Bezug auf Inklusion, die Wahrnehmung von gesetzgeberischer Verantwortung auf Ebene des Freistaates sowie eine ausreichende Ausstattung des Aktionsplans mit finanziellen Mitteln!“
Carolin Arns
Pressereferentin
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