(LNP) Massive Kritik an der Politik der Landesregierung gegenüber den Kommunen äußert die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV). Deren Landesvorstand hatte sich in dieser Woche in seiner jüngsten Sitzung mit der bisherigen Bilanz der Regierung befasst. Das Fazit: „Die Landesregierung lässt die Kommunen im Stich und spaltet die kommunale Familie zwischen Stadt und Land“, kritisiert der Landesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung, der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing.
In einem umfangreichen Beschluss listet die KPV ein „Sündenregister“ auf, das von der Reform des kommunalen Finanzausgleiches, über verweigerte Bundesmittel für Kommunen, mangelnde Unterstützung der kommunalen Schulträger, verfassungswidrige Änderungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, die das kommunale Ehrenamt schwächen, bis zur Vernachlässigung ländlicher Kommunen beim Breitbandausbau für schnelles Internet reicht.
Bei den geplanten Änderungen zum Kommunalen Finanzausgleich wirft Liebing dem SPD-Innenminister Breitner ein „fieses Doppelspiel“ vor: „Der Innenminister zieht durchs Land und weckt überall in den Städten und ländlichen Zentralorten die Erwartung, sie würden mehr Geld bekommen. Aber nirgendwo erscheint Breitner in Gemeinden, um ihnen zu erklären, dass sie dafür bezahlen müssen. Das ist offenbar sozialdemokratische Rechenkunst: Geld wird den einen gegeben und den anderen genommen, aber am Ende haben alle mehr. Breitner als Alchemist. In der Wirklichkeit hat das nur leider noch nie funktioniert“, so Liebing. Mit dieser Politik spalte Breitner die kommunale Familie. Liebing forderte die Landesregierung auf, den Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die für ihre Aufgabenerfüllung nötig sind. Bei konsequenter Haushaltskonsolidierung bestehe die Chance dazu. Dazu müsse die Koalition aus SPD, Grünen und SSW aber ihre Politik beenden, mit Schecks durchs Land zu ziehen und Wohltaten an ihre Klientel auf Pump zu verteilen.
13 Mio € „klaut die Landesregierung den Kommunen in diesem Jahr“ nach Auffassung der KPV. Das seien Mittel, die der Bund den Ländern zur finanziellen Entlastung der Kommunen über die Grundsicherung zur Verfügung stellt. Die Landesregierung bezieht sie in die Landesleistungen für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten ein, obwohl die Regierung nach eigenen Angaben dazu ohnehin verpflichtet sei. Diese 13 Mio € fehlen in den kommunalen Kassen an jeder Ecke, so Liebing, zum Beispiel zur Beseitigung von Schlaglöchern auf den kommunalen Straßen.
Als Schulträger würden die Kommunen durch hektische Schulstrukturreformen gebeutelt. Die Genehmigung von neun neuen gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen ohne Rücksichtnahme auf kommunale Schulentwicklungsplanungen stelle die Nachbarstandorte von Gymnasien vor neue Probleme. Die Kosten für die neuen Oberstufen müssten die Kommunen ohnehin selbst bezahlen. Sonst rede der Innenminister gern von „regionalem Denken“, aber hier handelt er genau umgekehrt und betreibt reine Klientelpolitik, hält Liebing dem Innenminister vor.
Die kommunalen Schulträger kleiner Grundschulen auf dem Lande würden von der Regierung komplett im Stich gelassen. Tatsächlich würden Lehrerstellen abgezogen, um die zusätzlichen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen mit Lehrern auszustatten. „Verlierer sind die Familien auf dem Lande. Stirbt die Schule, stirbt das Dorf. Die fortgesetzte Zentralisierung der SPD-Politik schadet den Menschen auf dem Lande, ohne etwas Besseres zu schaffen“, erklärte Liebing.
Mit dem ländlichen Raum stehe die Landesregierung ohnehin auf dem Kriegsfuß: für die Kommunen auf dem Lande sei kein Thema so wichtig wie der Breitbandausbau für schnelles Internet. Hier schiebe die Landesregierung das Ausbauziel von 100 Megabit pro Sekunde einfach um zehn Jahre weiter hinaus, von 2020 auf 2030.
Aber auch dem selbst erklärten Ziel, die Städte und Zentren zu stärken, werde die Landesregierung nicht gerecht. So habe die Regierung die Konsolidierungshilfe für die finanzschwächsten Kommunen um zwei Jahre gekürzt. „Damit fehlen den betroffenen Kommunen 180 Mio €, und das Ziel des Abbaus aufgelaufener Defizite wird verfehlt“, kritisierte Ingbert Liebing.
Landesweit seien die Kommunen auch die Verlierer bei der Mittelumschichtung beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Statt 70 Prozent wie bisher würden nur noch 30 Prozent für kommunale Straßen zur Verfügung stehen: Damit gingen den Kommunen 18 Mio € verloren. Dieses Geld solle im ÖPNV umgeschichtet werden, und dort ausschließlich für die Stadt-Regionalbahn Kiel, „die eigentlich niemand braucht und niemand will“, so Liebing. Überall kratzt die Landesregierung landesweit Geld zusammen für dieses rot-grüne Prestigeprojekt. „Da darf sich die Regierung nicht wundern, dass sie landesweit auf Widerstand stößt“, erklärte Liebing abschließend.
Jörg Hollmann
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