(LNP) Weniger Ideologie und mehr Wahrhaftigkeit fordern die CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Christine Schneider, und der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt, Forsten, Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau der CDU-Landtagsfraktion, Arnold Schmitt, von Landwirtschaftsministerin Höfken in der Debatte um die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Frau Höfken habe in mehreren Presseveröffentlichungen wahrheitswidrig behauptet, dass die Fördermittel der 2 Säule der GAP um 20 Prozent gekürzt würden.„Nicht nur, dass Frau Höfken falsche Zahlen nennt, die Debatte ist seitens der Grünen auch viel zu sehr ideologisch geprägt. Rheinland-Pfalz wird nach Auskunft der Bundesregierung im Bereich der 2 Säule der GAP durchaus Kürzungen hinnehmen müssen. Wie alle anderen Bereiche des EU Haushaltes wurde auch der Agrarbereich konsolidiert. Die Bundesregierung konnte die Kürzungen aber in den Verhandlungen eindämmen, so dass in der 2 Säule nur ca. 9 Prozent weniger zur Verfügung stehen. Das verschweigt Frau Höfken“, so Schneider. Im Kern ziele Rot-Grün auf etwas ganz anderes ab, so Schmitt. Frau Höfken wolle, dass die wichtige 1 Säule der GAP, die direkt der Landwirtschaft zu Gute kommt, zu Gunsten von umweltpolitischen Maßnahmen in der 2 Säule gekürzt wird, so Schneider und Schmitt.„Hier zeigt sich wieder einmal die beschränkte Wahrnehmung der Ministerin. Für die Umwelt ist sie da, die Menschen in der Landwirtschaft lässt sie im Stich. Würde die Landesregierung ihrer Aufgabe gerecht, könnte sie die Kürzungen leicht kompensieren. Alleine die Zuschüsse zu Nürburgring und Flughafen Hahn machen ein Vielfaches aus. Die Ministerin muss sich endlich auch selbst um die Belange der Landwirtschaft und des Weinbaus kümmern, statt nur zu kritisieren“, so Schmitt.
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