(LNP) Zur heutigen Abstimmung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit (STALUT) in Brüssel über einen Vorschlag der EU-Kommission, die Anwendung von Neonicotinoiden europaweit einzuschränken, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan:
Wir lehnen den Vorschlag der EU-Kommission, zum Schutz der Bienenvölker für Neonicotinoid-haltige Pflanzenschutzmittel zunächst ein zweijähriges Moratorium zu verhängen, als wenig zielführend ab. Die Landwirtschaft benötigt den gezielten und sachgerechten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, in Deutschland wäre der Rapsanbau von einem Verbot stark betroffen. Die Kommission ignoriert, dass die Saatgutbeizung und die weitere Anwendung von Neonicotinoiden in Deutschland seit 2009 nur unter strengen Auflagen erfolgt. Das Bienenmonitoring zeigt, dass in Deutschland seit der Verbesserung der Beizverfahren keine Schädigung von Bienenvölkern durch Neonicotinoide mehr aufgetreten ist. Anstatt überzogene Verbote in Erwägung zu ziehen, sollte die EU-Kommission lieber über eine Verschärfung der Anwendungsauflagen für Neonicotinoide nach deutschem Modell nachdenken.
Der Kommissionsvorschlag geht auf eine aktuelle Literaturanalyse der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Gefährdung von Bienen und Wildinsekten durch die Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam zurück. Die Analyse kann allerdings keinerlei neue wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Gefährdung von Bienen geltend machen. Aktuelle Daten sind in die Bewertung nicht eingeflossen. Die EFSA weist hauptsächlich auf vorhandene Datenlücken hin, ohne jedoch die Ergebnisse des Bienenmonotoring zu berücksichtigen. Klar ist: Neonicotinoide haben das Potential, Bienen zu schädigen. Deshalb sind strenge Anwendungsauflagen zwingend notwendig. Ebenfalls müssen die Mitgliedsstaaten, die Zulassungsbehörden und die Hersteller die offenen Fragen klären, um eine sichere Anwendung der hochwirksamen Mittel zu gewährleisten. Eine fachgerechte Beizung gewährleistet umfassenden Bienen- und Pflanzenschutz. Ein generelles Verbot hätte dagegen große ökonomische und ökologische Nachteile zur Folge.
Judith Limmer
Pressereferentin
Büro Dr. Christel Happach-Kasan, MdB
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
für Ernährung und Landwirtschaft
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