(LNP) In seiner Rede zu TOP 31 (Für einen starken und ausgewogenen EU-Haushalt) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Aktuell findet in Brüssel zwischen dem Europaparlament und dem Ministerrat ein kleines Tauziehen über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 statt, und es versteht sich, dass die anstehenden Entscheidungen auch für die deutschen Bundesländer von Interesse sind.
Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es mit Blick auf die Ratsvorschläge von Anfang Februar einige Änderungswünsche. Wir hoffen, dass es noch zu entsprechenden Nachbesserungen kommt.
Dabei geht es nicht um die simple Forderung, Brüssel brauche mehr Geld. In Zeiten, in denen praktisch alle Mitgliedsländer der EU mehr oder weniger sparen müssen, ist auch die EU zu Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die EU braucht nicht mehr Geld, sondern eine effizientere Mittelverwendung. Sie braucht zudem mehr Flexibilität in der Verwendung ihrer Mittel und eine stärkere Ausrichtung des Haushalts auf Wachstum, auf die Förderung von Innovationen und damit politische Zukunftssicherung.
Um zwei Beispiele zu nennen: Nach dem Ratsvorschlag soll der Anteil der Forschungsmittel am EU-Haushalt von 9 Prozent auf 13 Prozent steigen – und das ist eine richtige Tendenz. Andererseits haben die Staats- und Regierungschefs für die Weiterentwicklung der Telekommunikation (Stichwort: Breitbandausbau) lediglich eine Milliarde Euro vorgesehen – gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag von 9,2 Mrd. Euro eine Kürzung von 8 Milliarden. Und das ist eindeutig ein Signal in die falsche Richtung!
Es geht also um die Struktur des EU-Haushaltes, um zukunftsweisende Weichenstellungen, und nicht um die Steigerung von Mitteln für alles Mögliche und Wünschenswerte.
Ein wichtiges Stichwort ist auch ‚mehr Flexibilität‘. Angesichts eines mittelfristigen Finanzrahmens von sieben Jahren braucht die Europäische Union erweiterte Möglichkeiten für eine flexible Haushaltsgestaltung. Vor gut einem Jahr hat die EU hier bereits ein gutes Beispiel gegeben: Indem sie die Möglichkeit schuf, aus laufenden EU-Programmen Mittel in das neue politische Brennpunktthema ‚Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit‘ umzuschichten.
Acht Mitgliedsländer, die von diesem Problem besonders betroffen sind, haben diese Spielräume genutzt. Spanien hat dies (leider) nicht getan – obwohl derzeit fast jeder zweite junge Spanier, fast jede zweite junge Spanierin arbeitslos ist. Das Beispiel macht aber deutlich, wie sinnvoll mehr Flexibilität der EU-Haushaltspolitik ist, denn im Verlauf von sieben Jahren können immer neue Probleme und Herausforderungen auftreten. Wir sehen daher auch in der von den liberalen Abgeordneten im Europaparlament erhobenen Forderung nach erweiterter Flexibilität ein wesentliches Ziel.
Ein weiterer Punkt, in dem noch Nachbesserungsbedarf besteht: Nach den Ratsvorschlägen liegt die Lücke zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bei 52 Milliarden Euro. Dies hat das Europaparlament meines Erachtens zu Recht kritisiert, und wenn die Kolleginnen und Kollegen hier gegenüber den Ratsvorschlägen eine Verbesserung erreichen, dann ist das für eine solide EU-Haushaltspolitik ein wichtiger Schritt.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/