(LNP) Zur Aussage von Energiewendeminister Dr. Robert Habeck zur Zuverlässigkeitsprüfung von Vattenfall erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Jetzt zeigt sich, wie weit die Vorstellung der Grünen, Vattenfall die Betriebsgenehmigung zu entziehen, von der Lebenswirklichkeit entfernt ist. Aus reinem Populismus forderte der heutige Energiewendeminister im März 2012, dass Vattenfall die Betriebsgenehmigung für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel entzogen werden müsse.
Jetzt muss der Minister einräumen, dass die Prüfung der Zuverlässigkeit von Vattenfall wohl positiv ausfallen wird. Dass die Möglichkeit, die Zuverlässigkeit zu verneinen, auf Grund der Abschaltung der Kernkraftwerke schwieriger geworden sei, ist dabei auch nur ein vorgeschobenes Argument. Denn bereits im März 2012 wusste man, dass die beiden Kraftwerke nicht wieder ans Netz gehen werden.
Wieder einmal zeigt sich, dass grüne Forderungen nichts mit der rechtsstaatlichen Wirklichkeit zu tun haben. Aus purem Populismus spielen die Grünen immer wieder mit der Angst der Bürger. Wenn sie dann Verantwortung übernommen haben, müssen sie schnell einräumen, dass sich die eigenen Ideen nicht umsetzen lassen.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/