(LNP) Die Mitgliederversammlung des Darmstädter Kreisverbands der Partei DIE LINKE hat heute die Direktkandidaten für die Wahlen am 22. September dieses Jahres bestimmt. Jeweils ohne Gegenkandidaten wurden Walter Busch-Hübenbecker (WK 186), Thomas Frischkorn (WK 50) und Uli Franke (WK 49) gewählt. Zu Beginn der Versammlung sprach Janine Wissler, die Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag, zur landes- und bundespolitischen Lage und zur Strategie für die anstehenden Wahlkämpfe.
Janine Wissler betonte in ihrer Rede, dass mit einem Kanzler Peer Steinbrück ein Politikwechsel in Deutschland nicht möglich sei. Die von rot-grün vorangetriebene Ausweitung des Niedriglohnsektors sei kein Kollateralschaden, sondern integraler Bestandteil der Agenda 2010 gewesen. Mit Blick auf die allgemeine Empörung über die Zustände bei Amazon in Bad Hersfeld stellte sie fest: „Wer über Amazon spricht darf über die Hartz-Gesetze nicht schweigen“. Auch die Einführung eines Mindestlohns von mindestens 10 Euro und die Rücknahme des Armutprogramms „Hartz IV“ werde nur von der LINKEN gefordert. Die Lösungsstrategie der Bundesregierung für die Euro-Krise bezeichnete sie als „Rettungsring aus Blei“ für die betroffenen Länder. Mit der Feststellung „die Spaltung verläuft zwischen oben und unten, nicht zwischen den Nationen“ rief sie dazu auf, im Wahlkampf nationalistische Stimmungen zu bekämpfen und für ein Europa der Solidarität einzutreten. Das kapitalistische Wirtschaftssystem sei nicht das Ende der Geschichte.
Als Erfolge der LINKEN im hessischen Landtag nannte Wissler die Abschaffung der Studiengebühren, den erfolgreichen Einsatz gegen die Privatisierung der Nassauischen Heimstätte und den Anstoß zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Hessischen Landtag. Ohne die Linksfraktion hätten es für die 30 Prozent, die gegen die Schuldenbremse gestimmt haben, keine Vertretung im Landtag gegeben.
Zum Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis 186 wurde der Gewerkschafter und Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Walter Busch-Hübenbecker (61) gewählt. Busch-Hübenbecker kandidierte bereits 2008 und 2009 für den hessischen Landtag bzw. den Bundestag. Er ist in Pfungstadt Vorsitzender des DGB Kreisverbands und aktiv im VdK, bei den Naturfreunden und bei der Arbeiterwohlfahrt.
Busch-Hübenbecker forderte die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, da angesichts der Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung vieler Menschen die Arbeit dringend umverteilt werden müsse. Die Rente mit 67 diene in erster Linie der Absenkung des Rentenniveaus. „Der Kampf für die Rente mit 65 auf einem Niveau von 53 Prozent muss ein Schwerpunkt unseres Wahlkampfs werden“, forderte Busch-Hübenbecker. Darüber hinaus werde er sich für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge, für die Überführung der Energiekonzerne in kommunale Hand und für ein öffentliches Gesundheitssystem einsetzen.
Im südlichen Landtagswahlkreis 50 geht Thomas Frischkorn (44) aus Roßdorf für DIE LINKE ins Rennen. Frischkorn arbeitet als IT-Berater bei T-Systems in Darmstadt und ist dort Mitglied im ver.di-Vertrauensleutekörper. Sein politischer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik.
Bei seiner Vorstellung erklärte er: „DIE LINKE will eine grundlegend andere Gesellschaft, aber wir müssen auch im Hier und Jetzt für konkrete Verbesserungen der Lebensbedingungen kämpfen“. Es gebe kaum Industrieländer mit einem schlechteren Bildungssystem als Deutschland, was zeige, dass Verbesserungen auch in dieser Gesellschaft machbar seien. Das Ziel sei, in einer „Schule für alle“ ein Bildungssystem ohne soziale Diskriminierung zu schaffen. Mit den Bildungskonzepten von SPD und Grünen gebe es zwar viele Gemeinsamkeiten, doch wer wirklich für gemeinsames Lernen eintritt, müsse auch auf die Integration der Gymnasien hinarbeiten. Wo SPD und Grüne an Landesregierungen beteiligt sind, fehle ihnen dazu der Wille und der Mut.
Wie bereits bei der Hessenwahl 2008 tritt Uli Franke (44) aus Darmstadt als Direktkandidat im Landtagswahlkreis 49 an. Der Software-Entwickler ist zur Zeit als regionaler Mitarbeiter in Südhessen für die Linksfraktion im Landtag tätig. Sein wichtigstes Anliegen ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Neben den sinkenden Realeinkommen sei die „Drosselung des sozialen Wohnungsbaus auf ein homöopathisches Minimum“ die Ursache der Wohnungsmisere. Durch die falsche wohnungspolitische Strategie aller Regierungen gleich welcher Couleur sei die Zahl der Sozialwohnungen auf ein Drittel des Bestands von 1990 gesunken. Diese Politik müsse umgekehrt werden. Das von CDU und FDP gegen alle guten Ratschläge beschlossene Wohnungsbauförderungsgesetz sei kontraproduktiv, weil es der Förderung von Wohneigentum Vorrang gebe und das „Freikaufen“ erleichtere. „Bund und Land müssen deutlich mehr Mittel bereitstellen, und die Kommunen müssen den Bau von Sozialwohnungen durch ihre Wohnungsunternehmen und über städtebauliche Verträge vorantreiben“, fordert Franke, und kündigt an, sich in Darmstadt für die schnelle Bereitstellung der Konversionsflächen für bezahlbares Wohnen einzusetzen.
Uli Franke
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