(LNP) Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten, wonach dieser weiterhin auf eine Verhandlungslösung beim Länderfinanzausgleich setzt, erklärt die FDP -Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:
Der Ministerpräsident weiß genau, dass der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form in höchstem Maße ungerecht ist. Es kann nicht sein, dass unsere fleißigen Bürgerinnen und Bürger das Geld für den Länderfinanzausgleich erwirtschaften, während in anderen Bundesländern das Geld mit vollen Händen ausgegeben wird.
Inzwischen sollte auch Herrn Kretschmann klargeworden sein, dass Verhandeln nichts mehr bringt. Die Bereitschaft der Nehmerländer zu Veränderungen beim Länderfinanzausgleich ist schlicht nicht gegeben.
Baden-Württemberg sollte sich endlich besinnen und der Klage der anderen beiden Geberländer anschließen. Die Weigerung von Herrn Kretschmann, sich der Klage anzuschließen, ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes unfair und eine Zumutung.
Jan Packebusch
Referent für Organisation und Kampagnen
FDP Baden-Württemberg
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