(LNP) Die Regierung muss ihren Kurs bei der Energiewende korrigieren, fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. In einem Brief hat Baldauf Ministerin Lemke aufgefordert, die massive Kritik von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden ernst zu nehmen und den eingeschlagenen Weg zu verlassen. Die Energiewende könne nur gemeinsam mit den Bürgern erfolgreich umgesetzt werden. „Die Energiewende braucht auch in Rheinland-Pfalz ein Konzept. Nicht nur die CDU-Landtagsfraktion sieht gravierende Mängel bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV. Insbesondere auch Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen sind besorgt über die Ausgestaltung der Energiewende in Rheinland-Pfalz“, so Baldauf. Besorgniserregend sei, dass der von Ministerin Lemke vorgestellte Entwurf einen unkoordinierten Ausbau von Windrädern fördere und die Weichen für eine Nicht-Lenkung der Energiewende stelle. „Die Energiewende kann funktionieren – aber nur mit einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung. Dafür ist eine Beteiligung der Betroffenen unabdingbar“, so Baldauf. „Ministerin Lemke muss ihre Lobbyarbeit beenden und die Umsetzung der Energiewende an der Realität ausrichten. An einem ‚runden Tisch‘ könnten Parlament und Regierung zusammen mit Verbänden, Bürgerinitiativen und Planungsgemeinschaften gemeinsam an einer sinnvollen Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV arbeiten. Gerade die massive Kritik an der Vorgehensweise der Landesregierung zeigt, dass wir zur Koordinierung einen Energiegipfel mit allen Beteiligten brauchen. Leider hat Rot-Grün diesen Vorschlag, den wir im Parlament mit einem entsprechenden Antrag unterlegt haben, zu Beginn der Legislaturperiode abgelehnt – nicht, weil er keinen Sinn macht, sondern nur weil er von der Opposition kam. Aber die Energiewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe, das Klein-Klein nach Fraktionsfarben sollte da wirklich hinten anstehen.“
Im Übrigen, so Baldauf, müssten die Abstände der Windräder zur Wohnbebauung von 1.000 Metern beibehalten werden. Die Herabstufung auf 800 Meter habe Ministerin Lemke bisher nicht stichhaltig begründet. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für alternative Formen der Energiegewinnung dürfe nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden: „Wir haben die einmalige Chance, die Weichen für eine Energie der Zukunft zu stellen, diese Chance muss die Regierung jetzt auch nutzen.“
Eine Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
V.i.s.d.P.: Olaf Quandt, Leiter Pressestelle
CDU-Landtagsfraktion
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
Tel.: 0 61 31 / 2 08 – 33 15
Fax: 0 61 31 / 2 08 – 43 15
E-Mail: olaf.quandt@cdu.landtag.rlp.de